Bei den Ausgaben anpacken

Beatrix Karl auf Besuch bei der ÖVP-Fraktion des Bezirks Feldbach um Günther Ruprecht, Michael Praßl und Josef Ober (v.l.).
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  • hochgeladen von Markus Kopcsandi

Beatrix Karl stellte in Feldbach Reformlinie vor. Die Causa Bezirksgericht ist noch offen.

Das Reformpaket ist Thema einer aktuellen Infotour der ÖVP-Regierungsmitglieder durch Österreich. Justizministerin Beatrix Karl, deren Wurzeln in Bad Gleichenberg liegen, startete in ihrem Heimatbezirk Feldbach. „Österreich muss sparen – wir müssen das Land für die Zukunft fit machen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Karl. Sie möchte die Bremse ziehen, noch bevor „griechische“ Zustände aufkommen. „Unser Staat wurde zu lange Zeit nicht zurückgepfiffen, es wurde kein Überschuss erwirtschaftet. Die Schulden betragen 75 Prozent der Wirtschaftsleistung, acht Milliarden pro Jahr kosten uns allein die Zinsen, da müssen wir den Riegel vorschieben.“
Die Lösung der Probleme soll das „schwarze“ 6-Punkte-Programm mit sich bringen, angesetzt wird vor allem auf der Ausgabenseite. „Das Ausgaben-Einnahmen-Verhältnis beträgt 76 zu 24. Bis 2016 möchten wir ein Nulldefizit erreichen“, gibt sich die Justizministerin optimistisch. Zum Maßnahmenpaket zählen unter anderem die Erhöhung des Pensionsalters, das vorerst bis 2016 um 1,5 Jahre gesteigert werden soll, eine klare Linie im Förderungsdschungel und Gesundheitsbereich sowie eine Optimierung im System der Bundesbahnen.

Schließungen noch offen

Heißes regionales Thema bilden die angekündigten Schließungen der Bezirksgerichte. Ob die Standorte Feldbach, Fürstenfeld und Radkersburg dem Sparstift zum Opfer fallen, sei noch unklar. „Für mich gibt es erst eine Liste, wenn alle Gespräche abgeschlossen sind. Ich kann noch nicht sagen, welches Gericht bleibt“, betont die Bundespolitikern, die zurzeit in dieser Causa mit den Landeshauptleuten verhandelt. Ergebnisse soll es noch vorm Sommer geben, die Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2013 passieren. Fix sei, dass alle Jobs erhalten bleiben. Zudem sollen die Bezirksgerichte mit mehr Kompetenzen bedacht werden: Der Streitwert werde von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht.

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