Sozialhilfe sprengt die Gemeindebudgets

Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Sozialhilfebereich soll bei so manchen entbehrlichen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.
  • Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Sozialhilfebereich soll bei so manchen entbehrlichen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.
  • hochgeladen von Heimo Potzinger

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme.

Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen diese bedrohliche Entwicklung haben die 55 Gemeinden des Bezirkes Feldbach das Sozialhilfebudget einstimmig abgelehnt.
Der Schulterschluss der Bürgermeister hält auch in einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung. Darin wird eine spürbare Entlastung im Sozialbereich gefordert, da ansonsten die Finanzierbarkeit der ureigensten Aufgaben der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sei. Anton Schuh, Obmann des Sozialhilfeverbandes und Gemeindechef von Mühldorf, und seine Bürgermeisterkollegen schlagen in dem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Co. die Schaffung einer Pflegeversicherung vor. Mit ihr sollen die Kosten für Pflegeheime und mobile Dienste abgedeckt werden. Landtagsabgeordneter Josef Ober unterstützt die Protestaktion, beschwichtigt aber: „Wir wollen keine Panikmache betreiben, sondern informieren und an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appellieren.“ Die Sozialhilfe dürfe nicht ausufern.

Durchforstung der Leistungen

Die betroffenen Bürgermeister, Obmann Schuh, sein Stellvertreter Franz Matzer (Pirching am Traubenberg) sowie der Bezirksobmann des Gemeindebundes, Robert Hammer (Unterlamm), finden da schon klarere Worte. Unisono kritisieren sie neben Dauer und Umfang gewisser Dienste im Konkreten etwa Einzeltransporte von Behinderten. Der Grundtenor lautet: Durchforstung und Deckelung der Leistungen. Vor allem dem Leistungswildwuchs im Bereich der Jugendwohlfahrt müsse man einen Riegel vorschieben. Die Kostenexplosion in der Sozialhilfe ist also zu einem Teil auch hausgemacht.
Ober will sich jedoch nicht falsch verstanden wissen: „In Not geratene Menschen sollen natürlich auf Hilfe vertrauen können.“

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