Gemeinden: Sparen, aber vernünftig

Gemeinden zusammenzulegen war das brisante Diskussions-Thema bei der „Business Lounge“zu welcher der Wirtschaftsbund Experten, Bürgermeister, Gemeindevertreter und Unternehmer einlud.

Was bringen realistische Einsparungen, welche Strukturen sind künftig für Gemeinden am effizientesten und wo könnte man im Verwaltungsbereich sparen? Allgemein leiden die Gemeinden unter enormem Spardruck. Das Wort Gemeindezusammenlegungen ist längst keine „Unbekannte“ mehr, ein großes Stammtischthema und für manche Gemeinden sehr emotional.
Im „forumKloster“ in Gleisdorf wurden genau diese Punkte scharf und direkt angesprochen.
Mit dabei der Präsident des österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer. Herbert Paierl, Präsident des österreichischen Managementclubs und ehemaliger Landesrat, war via Telefon von Wien aus zugeschaltet, da er den geplanten Flug von Frankfurt versäumt hatte.
Vorzeigequalität
Mödlhammer bezeichnete die Struktur der österreichischen Gemeinden als sehr erfolgreich und mit Vorzeigequalität. „Das Ausland schaut auf uns, wie es funktioniert. Die Gemeinden funktionieren österreichweit vorbildlich. Man darf nicht vergessen, was die Gemeinden in die Wirtschaft investieren.
80 % deren Aufträge gehen an Klein- und Mittelbetriebe. Manches Mal habe ich den Eindruck, wenn auf Landes- oder Bundesebene nichts weitergeht, sollen das die Gemeinden wettmachen und einsparen“, betont Mödlhammer, sagt jedoch, dass in einigen Bereichen in Gemeinden sicher noch Einsparungen möglich sind. Mödlhammer spricht sich gegen Zusammenlegungen aus und erwartet sich intelligente Anreizlösungen. Dass die Gemeinden eher gestärkt gehören, dafür spricht sich auch Herbert Paierl aus.
„Die engagierten Bürger und viel Ehrenamt findet man in den kleineren Gemeinden“, so seine Aussage.
Vinzenz Harrer, Weizer Wirtschaftsbundobmann, sieht die Funktion des Bürgermeisters gleich einem Unternehmer. „Wenn es keine unternehmerische Führung gibt, muss neu gestartet werden und es muss funktionieren.“
„Wir haben absoluten Diskussionsbedarf. Sparen können wir, wenn wir teils sinnvollere Investitionen machen“, so Heinz Schabreiter, Vizebürgermeister von Birkfeld.
Finger weg
„Finger weg von Einsparungen bei der Feuerwehr. Wir brauchen Professionalisierung. Wer glaubt, dass man durch Gemeindezusammenlegungen spart, der irrt. Im Gegenteil. Vor allem das Ehrenamt ist im höchsten Maße einzuschätzen“, betont Gleisdorfs Bürgermeister Christoph Stark, stellvertretender Vorsitzender des steirischen Städtebundes.
Der Gemeindechef von Baierdorf, Bgm. Hans Schaffler, meldet sich ebenso zu Wort: „Die Bevormundung der Gemeinden schreit zum Himmel, das ist nicht erträglich. Die Verteilung der Gelder ist ungerecht. Außerdem brauchen wir nicht soviele Gesetze.“
Dabei wäre die Politik doch so einfach, würden Hausverstand und Vernunft regieren, betont Mödlhammer abschließend.
Die steirische Reform-Partnerschaft präsentierte am Tag darauf nach der Regierungssitzung ihre weiteren Maßnahmen: LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer setzen den Sparstift künftig auch auf Landesebene an, verkleinern den Landtag und den Verwaltungsapparat und setzen somit Signale. Sowohl in der Politik, der Verwaltung und in den Gemeinden gelte es die Steiermark neu zu strukturieren.