25.10.2016, 13:40 Uhr

Für eine gerechte Finanzverteilung

"Damit wir unser operatives Ergebnis bis 2019 ausgeglichen schaffen, brauch ich null Euro vom Land", sagt Bürgermeister Jakob Frey im Gespräch mit WOCHE-Redakteur Alois Lipp. (Foto: Prontolux)

Die Reform des Finanzausgleichs soll bis Jahresende stehen. Nicht alle sind überzeugt.

In einer österreichweiten Umfrage zeigt sich zum Thema Finanzausgleich, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerade neu verhandelt wird, ein eher skeptisches Bild unter den Bürgermeistern. Einer, der mit seiner Gemeinde Hart bei Graz mit finanziellen Altlasten zu kämpfen hat, ist Bürgermeister Jakob Frey. Die WOCHE hat sich mit dem Ortschef zum Interview getroffen.
WOCHE: Sie waren unlängst bei der Konferenz Österreich 2020 und haben beim Zeit-Gespräch zwischen Giovanni di Lorenzo und Christian Kern gepostet „Learning from the best“. Was finden Sie macht der Bundeskanzler so gut?
Jakob Frey: Er hat keine Angst davor, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unpopulär ist. Er macht zumindest den Eindruck, dass er keine Spiele spielt und sagt ganz offen, dass er kein Wunderwuzzi ist. Weicht aber auf Fragen nicht aus, sondern gibt klare Antworten. Das ist eine andere politische Kultur, die er lebt. Es geht darum, dass du nicht primär der Parteilinie folgst, sondern das tust, was fürs Land wichtig ist. Das Allerwichtigste ist, unpopuläre Entscheidungen, die der eigenen Partei vielleicht nicht in den Kram passen, zu vertreten und zu argumentieren. Was ich mitnehmen kann, ist, dass man authentisch, ehrlich, offen und einfach transparent auftritt. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass es möglich ist, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn du es erklären und argumentieren kannst. Ich glaube, den Wählern ist es wichtig, dass Politiker Entscheidungen treffen und auch dazu stehen, also geradlinig und ehrlich sind.
Spätestens im Dezember soll der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen werden. Die Verhandlungen dafür laufen seit einem Jahr. Der Finanzausgleich soll grundlegend reformiert werden. Was halten Sie vom aktuellen Stand der Verhandlungen?
Ob es tatsächlich zum großen Wurf kommt, bezweifle ich. Es gibt zwei zentrale Ziele, die eine gute Reform heuer erreichen sollte. Das eine ist Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt, die finanzschwachen Gemeinden müssen überdurchschnittlich bedacht werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn man von unseren Schulden absieht, sind wir absolut finanzstark. Wir sind die Gemeinde mit dem stärksten Zuzug der ganzen Steiermark. Das bringt uns natürlich Einnahmen. Das ist auch der Grund, warum wir es schaffen werden, die Konsolidierung in den Griff zu bekommen. Die zweite Geschichte ist, dass dieser ungleiche Schlüssel zwischen den Ländern nivelliert wird. Wenn die Aufgaben, welche eine Gemeinde zu erfüllen hat, einheitlich definiert und in ein Verhältnis mit den Einnahmen gesetzt werden, die sie erzielen kann, dass sie dafür quasi entlohnt wird. Dazu zählen auch Leistungen, die man über die Gemeindegrenzen hinaus erbringt, zum Beispiel die Eishalle bei uns oder die Oper in Graz.
Länder-Chefverhandler Schickhofer fordert 500 Millionen Euro mehr für die Bundesländer. Genug?
Grundsätzlich bin ich eher der Meinung, wer nichts hat, kann nichts verteilen. Ich möchte weniger darüber reden, dass wir mehr brauchen, als darüber, wie wir das, was wir haben, effizienter gestalten oder einsetzen können.
Beim Finanzausgleich geht es eben auch um eine gerechte Verteilung. Wie sieht Ihrer Meinung nach ein gerechterer Verteilungsschlüssel aus?
Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, rede ich weniger von uns, sondern von kleineren Gemeinden, die nichts haben, wo Einwohnerzahlen schwinden, zum Beispiel wenige Einwohner, aber riesige Flächen zu bewirtschaften sind. Das muss berücksichtigt werden.
Sie wollen mit Ihrer Gemeinde bis 2019 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaften. Welche Mittel des Landes (Bedarfszuweisungen) werden zusätzlich zum Finanzausgleich dafür nötig sein?
Damit wir unser operatives Ergebnis bis 2019 ausgeglichen schaffen, brauch ich null Euro vom Land. Wofür wir Mittel benötigen, sind die Schulden, die wir mitgenommen haben. Wir haben heuer noch keine Bedarfszuweisungen vom Land erhalten, schaffen es aber trotzdem, liquid zu sein. Ich will einfach zeigen, dass wir auch ohne das Geld vom Land unser tägliches Geschäft finanzieren können.
Sie siedeln nun doch in das neu gebaute Gemeindehaus um. Warum bleiben Sie nicht, wie angekündigt, im jetzigen Gemeindehaus?
Ich habe nie gesagt, dass ich nicht umsiedeln werde. Das Einzige, was ich gesagt habe, ist, dass ich so lange nicht umsiedle, bis ich nicht weiß, was mit dem jetzigen Gemeindehaus passiert. Wir haben ein Jahr intensivst versucht, das Gemeindeamt zu vermieten, auch mithilfe von Immobilienmaklern. Wir haben es aus mehreren Gründen nicht geschafft. Das eine ist, 850 Quadratmeter vermietest du nicht von heute auf morgen.
Zum anderen ist es so spezifisch auf unsere Bedürfnisse eingerichtet, dass wir Geld, das wir aber nicht haben, in die Hand nehmen müssten, um es weiterzuvermieten. Auch wenn es mir nicht passt, weil wir hier komplett das Auslangen finden, bin ich gezwungen, in das neue Gemeindeamt zu gehen. Wir werden aber nicht 100 Prozent des Gemeindeamtes nutzen. Wir werden den neuen Trauungssaal mit mehr als 300 Quadratmetern weitervermieten.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!
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