21.10.2014, 11:45 Uhr

Gemischte Gefühle durch VfGH-Urteil

Bgm. Peter Schlegl, Schrems, empfindet sein Vorgehen durch das VfGh-Urteil bestätigt. (Foto: Gem. Schrems)

Eisbachs Bgm. Lagger blitzte beim Verfassungsgerichtshof ab. Freiwillige Fusionierer fühlen sich bestätigt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte vergangene Woche, dass die Fusion von Eisbach mit Judendorf-Straßengel und Gratwein rechtens ist.
Neben jenem von Eisbachs Bürgermeister Wolfgang Lagger wurden auch die Anträge folgender Gemeinden abgelehnt: Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/ Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/ Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach.
Diese erste Entscheidung in Sachen Fusion wird in Graz-Umgebung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Exemplarisch haben wir zwei Bürgermeister zu Wort gebeten: Peter Schlegl, der mit seiner Gemeinde Schrems freiwillig mit Frohnleiten und Röthelstein fusioniert, und Wolfgang Lagger aus Eisbach, der sich nach wie vor gegen eine Fusion mit Gratwein, Judendorf-Straßengel und Gschnaidt ausspricht. Das VfGH-Urteil über Gschnaidt ist noch ausständig.


Des einen Freud ...

Erleichtert zeigt sich der Schremser Bürgermeister Peter Schlegl, SPÖ, durch die ersten Urteile des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Gemeindestrukturreform.
Schrems wird ab 1. 2. 2015 zusammen mit Röthelstein mit Frohnleiten fusioniert: "Wir, die freiwillige Fusionsbeschlüsse gefasst haben, sind darüber natürlich froh. Das ist für uns ein Zeichen, dass wir im Fusionsprozess alles richtig gemacht haben", atmet Peter Schlegl auf.
So habe man auch noch die Fusionsprämie vom Land Steiermark kassieren können. "Mit rund 400.000 Euro haben wir in den letzten eineinhalb Jahren noch viel für die Schremser Bevölkerung aus dem Boden stampfen können. Da haben andere Gemeinden unglaublich viel Geld liegen gelassen ...", ist sich der Schremser Ortschef sicher.

... des andren Leid

"Als aufrechter Demokrat nehme ich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis", meint Eisbachs Bürgermeister Lagger. Was er bekrittelt ist aber, dass die Beschwerde gar nicht inhaltlich geprüft worden sei. "Uns wurde dabei keine Antragslegitimation zugesprochen", so der Ortschef. "Ich sehe nach wie vor keinen Sinn in einer Fusion – weder wirtschaftlich noch sonstwie", bleibt Lagger seiner fusionsfeindlichen Linie treu.
Lagger beabsichtigt jedoch, bei den Gemeinderatswahlen im März für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Auf die Frage, warum er das in der neuen Gemeinde, die er ja eigentlich gar nicht möchte, anstrebe, antwortet er: "Ich möchte mich für eine gerechte Verteilung – auch für die zukünftigen Ortsteile, die weniger Einwohner haben – einsetzen."

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