18.11.2014, 11:26 Uhr

Reform der Demokratie beginnt in Stattegg

Grüne wollen mehr Mitbestimmung für die Bürger: Günter Lesny, Stefan Rothbart und Lambert Schönleitner (Foto: Grüne)

Grüne wollen direkte Demokratie in GU-Gemeinden forcieren. Der Startschuss ist in Stattegg geplant.

Ein grünes Triumvirat, bestehend aus Lambert Schönleitner (grüner Landessprecher, Spitzenkandidat Landtagswahl 2015), Günter Lesny (grüner Bezirkssprecher, Gemeinderat in St. Radegund) und Stefan Rothbart (grüner Gemeinderat in Stattegg), schmiedet ambitionierte Pläne für die Zukunft. "Wir wollen künftig mehr direkte Demokratie im Bezirk Graz-Umgebung und in der ganzen Steiermark erreichen – und in Stattegg fangen wir damit an", so Rothbart.


Drei Männer – drei Punkte

Ein Drei-Punkte-Programm dafür gebe es bereits. "Folgende Vorschläge möchte ich im Stattegger Gemeinderat machen: Im ersten Schritt soll ein Rede- und Fragerecht für Bürger in öffentlichen Gemeinderatssitzungen kommen. Das ist ganz einfach per Gemeinderatsbeschluss zu bewerkstelligen", so der Stattegger.
Im nächsten Schritt sollen auch Ausschusssitzungen – sofern thematisch möglich – für die Bürger geöffnet werden.
Der dritte Punkt betrifft die Ausschusssitzungen: "Wir wollen – jetzt einmal in Stattegg – anregen, dass alle Fraktionen an einem Ausschuss teilnehmen können."
Rothbart möchte diese Anträge demnächst im Gemeinderat einbringen und hofft auf Unterstützung von seinen Gemeinderatskollegen. "Das soll keine 'ausschließlich grüne' Aktion werden – ich denke, dass auch anderen Fraktionen an einer stärkeren Bürgerbeteiligung gelegen sein wird", erklärt er.

Von unten beginnend

Was Rothbart für Stattegg plant, will Lambert Schönleitner auch auf Landesebene anregen. "Direkte Demokratie gehört in der Gemeindeordnung verankert. Das ist in der Steiermark (noch) nicht der Fall. So kann man den Bürgern den Zugang zu Politik erleichtern", so Rothbart. Derartiges gebe es in Niederösterreich, Salzburg oder Tirol schon – die Steiermark sei auf diesem Gebiet noch etwas "hinten".
"Wenn ich als Bürger bereits auf kommunaler Ebene kein Wörtchen mitzureden habe, wie ohnmächtig muss ich mich dann erst bei einer europäischen Dimension fühlen", gibt er zu bedenken. Der Bürgerbeteiligungsprozess müsse auf der niedrigsten Ebene – der Kommunalpolitik in den Gemeinden – beginnen, um nach oben hin erfolgreich zu sein.
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