Blut, Streit & Verfahren

Die Geruchsbelästigung bei der Biogasanlage Leoben könnte durch Verwendung falsch deklarierter Materialien wie Tierblut verursacht worden sein. Foto: Weeber
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Die Biogasanlage Leoben wurde widerrechtlich mit Tierblut beschickt. Dies könnte auch für den Gestank verantwortlich sein. Zwei Geschäftsführer wurden abberufen.

In der Vorwoche gab es auf dem Betriebsgelände der Biogasanlage Leoben eine Verhandlung, die von der Fachabteilung 13A der steirischen Landesregierung geführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Biogasanlage widerrechtlich mit Tierblut aus Schlachthöfen beschickt wurde. Dieses Tierblut könnte auch die Ursache für die Geruchsbelästigung sein. Laut Sachverständigen besteht jedoch keine Gesundheitsgefährdung für die Anrainer. Es gibt jedoch eine Strafanzeige an die Betreiber der Biogasanlage, der LE Gas GmbH.

Als erste Konsequenz wurden die beiden technischen Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abberufen. Ronald Schindler, kaufmännischer Direktor der LE Gas: ?Wir erarbeiten derzeit zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, um künftig solche Fehler vermeiden zu können. Auch sind wir dabei, die bescheidabweichenden Baumängel zu beheben, um eine Schließung der Anlage zu vermeiden.?

Entscheidung erst im Juni

Aufgrund dieser bescheidabweichenden Erbauung der Anlage gibt es bereits einen Schließungsbescheid der Fachabteilung 13A. Gegen diesen Bescheid hat die LE Gas Rechtsmittel eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) kann die Anlage weiterhin in Betrieb bleiben. ?Es wird frühestens Anfang Juni eine neuerliche Verhandlung geben, erst danach ist mit einer Entscheidung des UVS zu rechnen?, sagt Peter Schurl, Vorsitzender des UVS.

Politisches Trommelfeuer

Die Missstände bei der Biogasanlage Leoben führen auch zu einer politischen Auseinandersetzung. ?Mit dem Verhandlungsergebnis ist nicht nur die rechtliche Grundlage dieser Anlage infrage gestellt, sondern es besteht für die Anrainer Gefahr in Verzug, weil nicht klar ist, welche Stoffe tatsächlich im Prozess verwendet werden. Solange diese Sachverhalte nicht klar auf dem Tisch liegen, soll die Biogasanlage sofort gestoppt werden?, so die aktuelle íVP-Forderung.

Die KPí wollte einen Sondergemeinderat zu den Vorgängen rund um die Biogasanlage einberufen. íVP und FPí haben dieses Ansinnen unterstützt. Für das notwendige Drittel hätte es jedoch einer Unterstützung der Bürgerliste Walter Reiter oder der SPí bedurft. Diese Zustimmung hat es nicht gegeben. FPí-Fraktionsführer Gerd Krusche kritisiert, dass der Ist-Zustand der Anlage nicht der Planung entspricht und ein ordnungsgemäßer Betrieb daher nicht möglich ist bzw. es die LE Gas bis heute nicht geschafft hat, eine genehmigungsfähige Anlage zu errichten. ?Wir fordern daher nochmals die sofortige Schließung der Anlage bis zur Mängelbehebung sowie personelle Konsequenzen bei der Unternehmungsleitung?, sagte Krusche.

LAbg. Lambert Schönleitner von den Grünen fordert Umweltlandesrat Manfred Wegscheider und Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath auf, sofort zu handeln. ?Wir wissen jetzt, dass die Einwände richtig waren und die Anlage gesundheitsgefährdend ist. Es ist also dringend notwendig, die Anlage zu schließen. Wenn jetzt der Umweltlandesrat und die Gesundheitslandesrätin nicht reagieren, wird man die Staatsanwaltschaft bemühen. Es geht klipp und klar um Gesundheitsgefährdung.?     

Autoren Markus Hackl, Heinz Weeber

Autor:

Christoph Hofer aus Graz

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