"Bitte warten" für Anträge aus den Grazer Bezirken

Liegengeblieben: In Graz diskutiert man eifrig über den Sinn und Unsinn von Bezirksratsanträgen.

Acht Jahre für einen ampelgeregelten Übergang auf Höhe Münzgrabengürtel, fünf Jahre für eine Tempo-30-Beschränkung in der Messendorfer Straße, viereinhalb Jahre für die Fahrbahnsanierung in der Kleiststraße. "Unerledigte Bezirksratsanträge sind ein seit Jahren bestehendes Problem“, so der Bezirksvorsteher von Jakomini Klaus Strobl und erklärt: „In der Geschäftsordnung für Bezirksräte ist kein Sanktionsinstrument vorhanden, wenn Anträge nicht beantwortet werden. Zudem werden unerledigte Anträge am Ende einer jeden Legislaturperiode einfach gelöscht. Um sie zu reaktivieren, muss man sie erneut stellen."

Urgenz nach vier Wochen
Ein Vorwurf, der für Servicestellen-Leiter Peter Krusic nicht nachvollziehbar ist: "Wir leiten die Bezirksratsanträge an die zuständige Abteilung weiter. Diese haben dann acht Wochen Zeit, den Antrag zu beantworten. Nach vier Wochen folgt eine Erinnerung." Offene Anträge können jederzeit durch die zuständigen Stadträte und den Magistratsdirektor eingesehen werden. "Manchmal ist es aber auch so, dass wir für gewisse Dinge nicht zuständig sind, zum Beispiel für die Schließung von Postämtern."

Kontra Anträge
Auf Nachfrage unterscheidet sich die Vorgehensweise in den Bezirken immens. "In manchen Bezirken wird alles über formale Anträge erledigt, andere versuchen das zu vermeiden und suchen sich Ansprechpartner in den Abteilungen", so der Bezirksvorsteher von Waltendorf Peter Mayr. "Es tut mir leid, aber wer Anträge stellt, hat meiner Meinung nach seine Funktion nicht verstanden. Anträge zu stellen ist sinnlos, auch wenn es so in der Geschäftsordnung und in den Statuten vorgesehen ist. Wenn ich ein Anliegen habe, rufe ich gleich den zuständigen Beamten oder Stadtrat an und wir schauen gemeinsam, was gemacht werden kann", schlägt der Bezirksvorsteher von Geidorf Gerd Wilfling in dieselbe Kerbe.
Manche Parteien würden sich aber auch mit ihren eingebrachten Anträgen schmücken: "87 gestellte Anträge – was hat man davon?", berichtet beispielsweise Johannes Obenaus aus Andritz.

Nachforschungen anstellen
Ist ein Antrag einmal gestellt, scheint sich ohne Nachbohren oft nur wenig zu tun: Bezirksvorsteherin Ludmilla Haase aus dem Bezirk Innere Stadt geht den Dingen häufig nach und auch Helmuth Scheuch aus Puntigam, der im Großen und Ganzen sehr zufrieden mit der Beantwortung sei, sieht sich manchmal als eine Art "Columbo": "In manchen Fällen muss man halt selbst aktiv werden. Gehaltvolle Anträge dauern eben länger – dafür habe ich Verständnis. Nur die Begründungen könnten teilweise ein wenig ausformulierter sein."

Mehr Personal für Grünraum
In den Gesprächen mit den Bezirksvorstehern besonders häufig kritisiert wurde die Abteilung Grünraum, wobei man sich auch hier wieder sehr verständnisvoll zeigt: "Vor einem Jahr haben wir einen Spielturm für den Josef-Huber-Park beantragt. Als ich der Sache nachgegangen bin, habe ich die Antwort erhalten, es gäbe für unser Anliegen kein Budget. Das hätte man mir natürlich schon früher sagen können, aber die Abteilung ist dünn besetzt", erzählt Gertrude Schloffer aus Gries.
Dieselbe Erfahrung haben auch schon Martin Winkelbauer aus Gösting und Christian Kvas aus Liebenau gemacht: "Die Zusammenarbeit mit dem Straßenamt funktioniert sehr gut, aber bei der Abteilung Grünraum werden Anträge nur auf Nachfrage beantwortet", erklärt dieser.