Mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirken
Mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirken: Das sagen die Bezirksvorsteher
Die Debatte um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hat es gezeigt: Die heimischen Bürger sehnen sich nach Mitbestimmung. Umsonst hätten nicht mehr als 880.000 Menschen das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz unterzeichnet, auch für eine Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen und gegen die GIS-Gebühr des ORF kamen zahlreiche Stimmen zusammen. Vor allem in Graz wurde fleißig unterzeichnet, allein für das Rauchverbot stimmten 22 Prozent ab. Auch Bürgermeister Siegfried Nagl kann sich jetzt eine noch stärkere Beteiligung der Bürger vorstellen. Konkret schweben ihm, wie in einem Interview kommuniziert, so genannte Bürgerbudgets vor. Die Bewohner der einzelnen Bezirke könnten so direkt bei Budgetausgaben mitbestimmen.
Bezirksprojekte zur Genüge
Die Bezirksvorsteher der 17 Bezirke stehen dieser Idee durchwegs positiv gegenüber. Projekte, bei denen die Meinung der Bürger gefragt sein könnte, gebe es zwischen Andritz und Liebenau zur Genüge.
„Schon die Ergebnisse der heuer durchgeführten Lebensqualitäts-Studie zeigten den Wunsch nach mehr Mitbestimmung. Gerade in unserem Bezirk würden sich dafür vor allem Projekte aus dem Nachbarschaftsbereich, die die Bereiche Grünraumgestaltung, Sportgeräte, Trinkbrunnen, oder Verkehrsschilder betreffen, eignen“, berichtet etwa Waltendorf-Bezirksvorsteher Peter Mayr. Auch Kollege Gerd Wilfling aus Geidorf wartet mit einer Vielzahl an Projekten auf: „Die Verlängerung der Betriebszeiten der Buslinie 41, eine Neugestaltung der Zinzendorfgasse, die Belebung der Muruferpromenade durch eine bessere Beleuchtung, Kinderspielmöglichkeiten oder öffentliche Toiletten oder der Ausbau der Kinderbetreuung: Über all diese Dinge könnten Bürger in Zukunft in unserem Bezirk abstimmen.“
Von Grünraum bis Lehrpfad
Über zukünftige Verkehrskonzepte (Puntigam) oder über die Verbauung von Grünflächen (Gries) würden sich Abstimmungen ebenfalls eignen. Auch größere Projekte der Stadtregierung ließen sich mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung kombinieren, wie Eggenberg-Bezirksvorsteher Robert Hagenhofer ausführt: „Wenn die Seilbahn auf den Plabutsch realisiert wird, könnten die Bürger ja danach abstimmen, was man auf dem Berg noch installiert, wie etwa eine Picknickwiese oder Lehrpfade.“ Auch in Reininghaus könnte man abfragen, wie der neue Park gestaltet werden sollte.
Selektiv abstimmen
Welche Projekte sich im Endeffekt für Abstimmungen eignen, müsse im Einzelfall geprüft werden. So gibt Bezirksvorsteher Wolfgang Krainer aus Lend zu bedenken, dass „es nicht möglich ist, über jedes Bauprojekt abzustimmen.“ Wichtig sei es aber jedenfalls, „die Bürger über große Projekte immer früh genug zu informieren.“ Geht es nach St.-Peter-Bezirksvorsteher Peter Schröttner, solle über die endgültige Durchführung von Projekten weiter der Bezirksrat entscheiden. Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen hat heuer bereits Wetzelsdorf gesammelt. „Es gab eine Volksbefragung zum Erhalt der Ackerflächen in Alt-Grottenhof, wofür sich die Mehrheit ausgesprochen hat, betont Bezirksvorsteher Peter Sauermoser. So verschieden die Bezirke sind, so ähnlich scheint der Wunsch nach Bürgerbeteiligung zu sein ...
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