Premiere in der 2. Republik
Staatenbundprozeß voll im Gange

Der große Schwurgerichtssaal des Landesgericht Graz wird dieser Tage zum historischen Schauplatz.
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  • Der große Schwurgerichtssaal des Landesgericht Graz wird dieser Tage zum historischen Schauplatz.
  • Foto: (c) Stefan Partl, https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Photo_by_Stefan_Partl
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Seit Montag vergangener Woche ist nun der Staatenbundprozeß im Grazer Landesgericht im Gange. Die ersten Eindrücke lassen keinen Prozeßbeobachter unbeeindruckt. Sogar als Zuhörer, der zum ersten mal einen Gerichtssaal betritt, kann man getrost sagen, daß der große Schwurgerichtssaal vermutlich noch nie so oft die Worte "Liebe", "Miteinander", "Herzlichkeit" oder die Phrase "etwas Gutes für die Menschen tun" gehört hatte, wie sie in dieser Kausa von den bisher 4 vernommenen Angeklagten ausgesprochen wurden.

Mit Kanonen auf Spatzen
Auffällig auch die nach wie vor freundschafliche Verbundenheit der Angeklagten untereinander. Keine Vorwürfe, keine gegenseitigen Schuldzuschiebungen - im Gegenteil: Jeder bestätigt die anderen als liebevolle, hilfsbereite Menschen. Viele sind mehrfache Familienväter und -mütter. Auf engmaschige, an den Angeklagten gerichtete Fragen des Staatsanwaltes, der Geschworenen oder der Richterin, wie: "Hätten Sie weitergemacht, wenn Gewalt in der Bewegung ein Thema geworden wäre oder hätten Sie sich distanziert und gesagt, 'Das ist nicht mehr meins'?" antwortet die Drittbefragte allumfassend: "Wäre Gewalt in irgendeiner Form im Staatenbund vorhanden gewesen, hätte Monika niemanden von den Angeklagten je vorgefunden."
Der Präsidentin, Mutter einer minderjährigen Tochter, drohen 10-20 Jahre Haft. Ihrem Leibwächter - ihm wurde der UN-Friedensnobelpreis verliehen - drohen aufgrund eines, auf seine Tauglichkeit zu prüfenden psychiatrischen Attestes sogar eine lebenslange Haft in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - abgesehen davon stehen wegen der Bedienung der Prozeßkosten zusätzlich auch Haus und Hof auf dem Spiel.

Der Staatenbundprozeß ist mit dem Anklagepunkt "Versuchte Bestimmung zum Hochverrat" eine Premiere in der Republik Österreich. Noch nie wurde über diesen Anklagepunkt seit Bestehen der 2. Republik in diesem Land verhandelt.

Ein Axiom als Gemeinsamkeit von Republik und Staatenbund
Die tragische Ironie scheint in diesem Falle zu sein, daß beide Seiten einem Irrtum auflagen, der zu überzogenen Reaktionen führte. Sowohl die Republik Österreich, die die Gewaltbereitschaft der Gruppierung völlig überhöht einschätzte (was letztenendes zur Verhaftung durch die COBRA am 20. April 2017 führte), als auch die Staatenbundmitglieder, die die Hoheitsrechte der Republik infrage stellten, fußten auf einer falschen Wahrnehmung des Gegenübers, die durch vermeintlich stimmige Fakten scheinbar belegt wurde. So ging die Republik anscheinend fälschlichereweise davon aus, daß der Staatenbund ebenso gewaltbereit sei wie andere Freidenker und Staatskritiker (ICCJV, Sheriffs) und brachte sogar den toten deutschen Polizisten mit der Gewaltbereitschaft der Staatenbündler in Verbindung. Die Staatenbündler ihrerseits empfanden nachgeforschte Fakten als Bestätigung (Life Borne Record, portofreie Kriegsgefangenenpost, Treuhandkonto, Straffreies Fahren ohne gesetzliches Kennzeichen trotz Kontrollen, österr. Behörden als UPIC Firmeneinträge etc.) und handelten demnach nach bestem Wissen und Gewissen in ihrer irrigen Annahme. Mit dem Ausstellen von Haftbefehlen gegen Richter, Bankiers, Gerichtsvollzieher und andere Personen, über die am 21. April im eigens gegründeten Völkerrechtgericht verhandelt hätte werden sollen, war die staatliche Geduld allerdings erschöpft, der Bogen überspannt.
Das Verhalten von Behörden, die ihnen den Irrtum aufzeigten, begründeten Sie mit Vertuschung oder Unwissenheit, zumal ihr Vertrauen gegenüber dem Staat bereits stark angeschlagen war. Sogar beim Bundesverfassungsschutz und der Polizei sei man schriftlich vorstellig geworden und habe die Antwort erhalten, diese seien nicht im Stande, den Nachweis ihrer Staatlichkeit zu erbringen. - Wenn das kein Grund ist zu glauben, Österreich sei eine Firma?! ;-)

Zur Erinnerung: Hier das Gespräch zwischen Monika und Blitzgneißer Christian vom 9. Dezember 2016 - wenige Monate vor der Verhaftung.

Seltsame Gereimtheiten nehmen kein Ende
Makaberes Detail am Rande und was die wenigsten Insider wußten: *Sarkasmus an* Die Hymne für den Staatenbund wurde bereits 1972 von Kurt Sowinetz komponiert, der passend zum Prozeß mit der Strophe eröffnet: "Na, wir werd'n kan Richter brauchen, wal wir hom a gold'nes Herz..." ♩ ♯♪ ♫ ♭♬ ♩♩♩ ♮♬   *Sarkasmus aus*

Öffentlicher Prozeß
Der Prozeß ist für jeden zugänglich, der sich mit einem amtlichen Dokument ausweisen kann. Der nächste Prozeßtag beginnt wieder um 9 Uhr am Donnerstag vor dem Nationalfeiertag.

Zaungäste und Prozeßbeobachter

Die interessierte Leserin und der interessierte Leser können auf dem Aufklärungsforum "Sonnenstaatland" im Abschnitt "Staatenbund Östereich - Der Prozeß" zumindest den Auftakt und den 5. Verhandlungstag (ab Seite 6) der ersten Woche in hervorragender Detailliertheit und relativ hoher Objektivität nachlesen.
Einseitige Informationsbeschaffungen in Tagesmedien sind mit Vorsicht zu genießen, da sich zwischen zahlreichen Fakten auch gravierende Aussagenverdrehungen oder falsche Zusammenhänge finden.

Die Lage der Richterin und der Geschworenen, in diesem Fall über Recht und Unrecht entscheiden zu müssen, ist keine beneidenswerte. Bleibt nur noch zu hoffen, daß das Urteil im Sinne und zum Wohle aller Beteiligten gefällt wird.

Mögen Gott und das österreichische Volk mit ihnen* sein.

_________________________
* ihnen bezieht sich auf alle Anwesenden im Saal

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