Stadtbudget

Debatte um Administrationshilfe an Pflichtschulen entbrannt

Gibt es Budget, oder nicht? Und wer hätte was, wann einplanen müssen? Die Assistenzdienste für Schuldirektionen sorgen aktuell für eine Diskussion ums Stadtbudget.

GRAZ. Ein Bericht auf MeinBezirk.at ließ in letzten Tagen die Wogen in der Stadtpolitik hochgehen. Aufgrund der angeregten Diskussion dürfen Grazer Mittelschulen auf eine gemeinsame Lösung hoffen. Dass Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) das Doppelbudget der Koalition aufgrund fehlender Mittel für die Unterstützung von Schuldirektoren kritisierte, wollte die rote Bildungssprecherin und Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger so nicht stehen lassen: "Das ist eine alternativen Wahrnehmung seitens der ÖVP."

Wenn man sich die Budgetzahlen ansehe, "wird man erkennen können, dass das Budget für 2022/23 für den Ressortbereich von Stadtrat Hohensinner gegenüber 2021 im laufenden Cashflow sogar um fünf Prozent erhöht wurde", so Schlüsselberger, die betont, dass der ÖVP-Stadtrat das auch wisse.

"Wofür das Geld verwendet wird, entscheiden die Ressortverantwortlichen selbst. Meine Tochter kann sich ja schließlich auch nicht bei mir beschweren, dass ihr Taschengeld nicht reicht, wenn sie es für die falschen Dinge ausgibt. Schon gar nicht, wenn es erhöht wurde", ärgert sich die Gemeinderätin.

Streit um Mittel

Es handle sich bei der administrativen Assistenz für Pflichtschulen um ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm, das von Haus aus auf zwei Jahre begrenzt gefördert wurde, sagt Schlüsselberger: "Für die Zeit danach hätten Kurt Hohensinner und sein Team ihre Ressortverantwortung wahrnehmen müssen."

Das sieht auch Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) so: "Tatsächlich stimmte der Gemeinderat der Verlängerung dieses Projektes erst im April einstimmig zu und die Gelder sind dafür gesichert sowie im Budget berücksichtigt." Zwei Drittel der Personalkosten finanziere das AMS, das verbleibende Drittel (258.900 Euro für das Schuljahr 2022/23) die Stadt.

Dem widerspricht Kurt Hohensinner vehement: "Das Projekt läuft mit Juli 23 aus. Das war von Anfang an so vom Bund konzipiert (Anstossfinanzierung) und dass die Gemeinden danach übernehmen." Ein entsprechendes Konzept, welches er Stadtrat Eber vorgeschlagen habe, hätte Adminkräfte für Herbst 2022 in jenen Schulen vorgesehen, "wo wir noch keine Sekretärinnen haben und die Übernahme der Adminkräfte nächstes Jahr". Da die dunkelrot-grün-rote Koalition diesen Vorschlag im Budget nicht berücksichtigt habe, werde es die Unterstützung nicht mehr geben.

Aus dem KPÖ-Gemeinderatsklub heißt es dazu: "Gemeinsame Lösungen, so sie gewünscht sind, finden sich leichter, wenn man in Budgetverhandlungen nicht wie in Wahlkämpfe geht." So schlägt man vor, dass Hohensinner bezüglich der Finanzierung mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und der Bundesregierung reden solle, um eine Lösung, sprich Kostenteilung, zu finden. Worauf Hohensinner entgegnet, dass man österreichweite Konzepte nicht für eine Stadt verlängern könne: "Wir wussten, dass es endet."

Brief an Bürgermeisterin

Inzwischen haben sich auch die Vertreter der Pflichtschulleiterinnen und -leiter an Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) gewandt: "Dieses gut etablierte Projekt darf auf keinen Fall am Geld scheitern. Im Gegenteil, eine flächendeckende Aufstockung ist aus unserer Sicht angebracht, damit die Grazer Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch die Lehrkräfte sich ihren Kernaufgaben widmen können." Daher bitte man sie, die Weiterführung der Anstellung von administrativen Fachkräften an Schulen zu unterstützen und im kommenden Stadtbudget zu berücksichtigen.

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