Gemeinderat soll doch nicht reduziert werden
- „Politik, ade“, wird es für viele Gemeinde-räte nach der Wahl 2013 heißen. Dann sollen nämlich nur noch 48 Mandatare ins Stadtparlament einziehen. Die nun bevorstehenden Gemeindezusammenlegungen könnten diesem Plan aber einen Strich durch die Rechnung machen.
- Foto: *Foto Fischer
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Weniger Politiker – darauf haben sich die Parteien in Graz (eigentlich) geeinigt. Der Stadtsenat soll nach der nächsten Wahl von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert werden.
Doch kommt dieses Sparmodell wirklich? Viele Insider zweifeln bereits. Zu lange schon schiebt man im Land den Beschluss dieser „heißen Kartoffel“ vor sich her. Kolportierter Hintergrund: die Gemeindezusammenlegungen.
Dann werden nämlich auch für Graz die Karten neu gemischt. Landeschef Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer bekräftigten jüngst, dass die Eingemeindung von Umlandgemeinden ein Thema sei. Die Murstadt könnte dadurch Tausende neue Einwohner bekommen – und „die brauchen Mitbestimmung“, fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. „Kommt es zu den Eingemeindungen, muss der ,Neu-Grazer‘-Gemeinderat nach der jetzt anstehenden Verkleinerung wieder größer werden. Denn auch vormalige GU-Mandatare müssten hier dann eine Stimme bekommen“, betont Schönleitner.
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