Nach Graz-Gemeinderat

Grünes Regierungsbüro droht JVP mit Stadt-Juristen

Wegen harmlosen Instagram-Posting muss sich die Junge ÖVP (JVP) in Graz nun mit städtischen Juristen herumschlagen. Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner versteht da keinen Spaß ...

GRAZ. Begonnen hat ja alles noch recht harmlos: Im Grazer Gemeinderat wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Mega-Baustelle in der Neutorgasse diskutiert. Im Zuge dieser Debatte fiel vonseiten Judith Schwentners laut und deutlich der Satz: "Es gibt kein fertiges Verkehrskonzept." Diese Passage wurde auch ganz offiziell von der Stadt Graz über ihre Homepage im Zuge der Gemeinderats-Berichterstattung ausgespielt.

JVP bastelte Insta-Posting

Die JVP unter Obmann (und Gemeinderat) Martin Brandstätter schnappte sich die Passage und baute daraus ein zwar für Schwentner nicht vorteilhaftes, aber an sich harmloses Instagram-Posting – im politischen Metier mittlerweile nicht mehr unüblich.

Im Büro der grünen Vizebürgermeisterin fand man das aber gar nicht lustig – und schickte gleich einmal die Kavallerie los. Denn schon kurz darauf schritt die juristische Abteilung in der Präsidialabteilung der Stadt Graz ein. Unter dem Verweis auf mehrere rechtliche Komponenten forderte man die schwarzen Jung-Politiker aufgrund ihres "rechtswidrigen" Vorgehens, das Video sofort zu entfernen. Dem Einschreiten zu Grunde lag eine nachdrückliche Intervention der Büroleitung von Judith Schwentner im Zivilrechtsreferat der Stadt Graz.

Unverständnis bei Jugendorganisation

Bei JVP-Obmann Martin Brandstätter herrscht ob des harschen Vorgehens von Judith Schwentner gelinde gesagt Verwunderung: „Es ist für uns befremdlich, wenn eine grüne Vizebürgermeisterin gegen Jugendorganisationen gleich mit dem Druck der städtischen Juristen vorgeht". Gerade von den Grünen hätte er sich mehr Akzeptanz für den politischen Einsatz junger Menschen erwartet.

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