Politik-Theater verhindern

Proporz-Regierungen in den großen Städten abschaffen

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden Themen wie Verkehr oder Gesundheit werden vor allem die KPÖ-Vertreter schnell zu "nicht amtsführenden Stadträten", wie man bei Schwarz-Blau gerne einmal scherzt.

Uralt-Bestimmung hat ausgedient

Der Hintergrund dieser verfahrenen Situation ist das Proporzsystem für Gemeinden, das man nach dem zweiten Weltkrieg in Österreich in den Verfassungsrang erhoben hat. Damit wurde gewährleistet, dass Parteien, die bei einer Wahl eine bestimmte Größenordnung erreichten, automatisch in der Regierung vertreten waren. Damals machte das durchaus Sinn, weil man damit vielen Konflikten aus dem Weg ging und Regierungen breit aufstellte. Mittlerweile ist diese Regelung entweder sinnlos, weil sie in vielen Gemeinden aufgrund der vielen Mehrheitsgemeinden gar nicht mehr greift. Oder sie führt zu mühsamen Blockaden – wie eben in der Stadt Graz. Die meisten Landesregierungen haben sich übrigens bereits vom Proporzsystem verabschiedet, so etwa Tirol und Salzburg bereits 1998, 2011 folgte die Steiermark, Burgenland (2014) und Kärnten (2017) sind ebenfalls bereits im Koalitionsmodus unterwegs.

Bund muss aktiv werden

Den Wunsch danach gab es auch im Grazer Rathaus bereits mehrmals, allerdings lässt sich das als Gemeinde nicht im eigenen Wirkungsbereich bewerkstelligen, da es sich, siehe oben, um eine Verfassungsbestimmung des Bundes handelt. Die Grazer ÖVP hatte in den letzten Reformprozessen immer wieder Anlauf dazu genommen, mittlerweile aber auch abgestellt. Dazu kommt, dass man ein solches Thema quer durch alle Parteien, ähnlich wie in Wien, ungern vor einem Wahljahr anspricht. Sprich: Über die Unsinnigkeit des Proporzsystems sind sich eigentlich alle einig, angreifen will das heiße Eisen trotzdem niemand.

Neos wollen Proporz beenden

Mit einer Ausnahme: Die Neos wollen dieses Thema jetzt in den steirischen Landtag tragen, Abgeordneter Niko Swatek plädiert für eine Verfassungsänderung, zumindest für Statutarstädte wie es (bis auf Bregenz) alle Landeshauptstädte sind. "Und der Druck muss aus der größten dieser Städte, also aus Graz, kommen", so der Neos-Vertreter. Aus seiner Sicht könne sonst die parlamentarische Demokratie nicht funktionieren, diese lebe davon, dass sich Regierung und Opposition gegenüberstehen. "Die Opposition sollte dabei an Regierungsgeschäften nicht beteiligt sein und sich voll und ganz auf ihre wichtigste Aufgabe, die Kontrolle der Regierung konzentrieren."