Doch keine Surf-Welle für Graz

Provisorisches Budget der Stadt vorgestellt

Mehr Geld für Klimaschutz, kommunalen Wohnbau und Öffis, weniger für "Prestigeprojekte" von der Surf-Welle bis zur Tiefgarage: Der neue Finanzstadtrat hat heute das provisorische Budget für 2022 vorgestellt, über das im morgigen Gemeinderat abgestimmt wird. 

GRAZ. Das war's wohl mit einigen Projekten, die Altbürgermeister Siegfried Nagl noch groß angekündigt hatte: Nach der vagen Metro-Idee und den Überlegungen für eine Tiefgarage unter der Grazer Burg, muss unter der neuen dunkelrot-grün-roten Koalition auch die Idee einer Surf-Welle in der Mur dran glauben. Das werde man erst einmal nach hinten verschieben, kündigte Finanzstadtrat Manfred Eber bei der heutigen Vorstellung des provisorischen Budgets an.

Leistungscheck geplant

Das provisorische Budget, dass Eber heute vorgestellt hat, gilt bis Juni 2022 und wird keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen. Mit diesem Beschluss verschafft sich die neue Stadtregierung lediglich ein paar Monate Zeit, um ein eigenes Budget auf die Beine zu stellen und einen "Leistungscheck" im Haus Graz durchzuführen. Ein durchaus üblicher Zugang, wie der neue Finanzstadtrat betonte. 

Kanalgebühren und Parteiförderungen

Einige Änderungen hat es im provisorischen Budget dann aber doch gegeben: So wurden die Klubförderung der Parteien im Gemeinderat gekürzt (siehe unten) und auch die Erhöhung der Müll- und Kanalgebühren sowie der Mieten für Gemeindewohnungen für das kommende Jahr ausgesetzt. Allein Letzteres kostet die Stadt rund drei Millionen Euro an Einnahmen.

Wohnbau schlägt PR

Außerdem wird es wohl – wie bereits erwähnt – angekündigten Prestigeprojekten wohl an den Kragen gehen. Und das spart auch anständig Geld: Alleine die Surf- und Kajakwelle hätte die Stadt bis zu drei Millionen Euro kosten können. Für die Tiefgarage unter der Burg hätten bis zu 13,7 Millionen Euro anfallen können.

Diesen Ausgaben schob Eber heute gleich einen Riegel vor: "Unsere Investitionen sollen der Mehrheit der Grazer:innen dienlich sein." Dazu zählt der neue Finanzstadtrat Projekte im Bereich des kommunalen Wohnbaus, Klimaschutz sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes. Einsparungen soll es dagegen im Bereich der städtischen Öffentlichkeitsarbeit geben. Das provisorische Budget soll im morgigen Gemeinderat beschlossen werden und dann bis Juni 2022 gelten.  

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