Politikwissenschafter Klaus Poier
"Ruf nach vorgezogenen Wahlen in der Steiermark nachvollziehbar"

Politikwissenschafter Klaus Poier analysiert die Strache-Affäre und deren Auswirkungen auf die Steiermark.
  • Politikwissenschafter Klaus Poier analysiert die Strache-Affäre und deren Auswirkungen auf die Steiermark.
  • Foto: Parlamentsdirektion/Zolles/Ch. Hofer
  • hochgeladen von Roland Reischl

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich.

"Abstrafung" der FPÖ bei EU-Wahl

Die Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende ist, es gibt nur mehr ein Thema, das sind die Neuwahlen im Bund." Auswirkungen werden die Ereignisse auf den Wahlsonntag jedenfalls haben, welche genau sei aber noch sehr schwer abzuschätzen. "Ich halte aber das Szenario für denkbar, dass die Freiheitlichen bei dieser Wahl quasi abgestraft werden, dass es damit aber auch großteils vorbei ist." Denn er ortet aktuell eine sehr stabile Performance der Blauen: "Sie zerbricht nicht, wirkt sehr geschlossen, ein wesentlicher Unterschied zu den Ereignissen unter Kanzler Schüssel seinerzeit." Deshalb sei bei der Nationalratswahl durchaus ein respektables Ergebnis für die FPÖ möglich, dies sei eine Frage der Darstellung: "Wenn es der FPÖ gelingt, gute Feindbilder – das Ausland, Sebastian Kurz – aufzubauen, ist ein starkes Ergebnis nicht auszuschließen." Denn im Gegensatz zu 2002, wo die FPÖ eine "Zwei-Firmen-Strategie (mit Jörg Haider in Kärnten und den anderen wichtigen Playern in Wien), säßen diesmal alle bestimmenden Akteure im selben Boot.

"Doskozil bleibt eher im Burgenland"

Ein gutes FPÖ-Ergebnis würde aber bedeuten, dass es auch nach der Wahl ein Patt drei ungefähr gleich starker Parteien geben würde, oder? "Meiner Einschätzung nach werden ÖVP, FPÖ und SPÖ schon deutlich weiter auseinander liegen als bei der letzten Wahl", prognostiziert Poier. Danach sei alles möglich, nichts auszuschließen, vor allem nicht, was eine schwarz-rote Koalition angehe. Kurz-Doskozil als mögliches Dream-Team? "Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass Doskozil den Landeshauptmann im Burgenland aufgibt. Die Funktion bringt ihm mehr Perspektiven und Einfluss als der Bund."

Frühere Wahlen in der Steiermark

Ein Sprung in die Steiermark: Was bedeuten die Ereignisse für unser Bundesland? "Es bedeutet jedenfalls, dass wir uns ab sofort im Wahlkampfmodus befinden, dass die Zeit für eine ruhige, sachliche Politik vorbei ist." Deswegen sei aus Poiers Sicht die Forderung nach vorgezogenen Landtagswahlen nicht unberechtigt: "Auf den EU-Wahlkampf folgt jener um den Nationalrat, dann geht es im Jänner um die Gemeinderatswahlen, zum Schluss um den Landtag, also rund ein Jahr Dauerwahlkampf", versteht Poier die Idee von Zusammenlegungen. Die politische Machbarkeit werden wohl die nächsten Tage weisen ...

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