Selbstkritik und Kritik an der Stadtregierung – Mustafa Durmus (SPÖ) im Gespräch

Er ist 29 Jahre alt und engagiert sich seit vier Jahren bei der Jungen Generation in der SPÖ, wo er in Graz bald seinen Vorsitz abgibt und sich auf den Vorsitz der Jungen SPÖ Steiermark fokussiert.
Mustafa Durmus erhielt bei der Grazer Gemeinderatswahl im Februar parteiübergreifendend die zweitmeisten Stimmen (601 Vorzugsstimmen) und verpasste nur aufgrund seiner Listenreihung (7.) den Einzug in den Gemeinderat, Politik macht ihm weiter Spaß.

SPÖ Graz neu starten

"Man kann seinen Beitrag von außen leisten, dazu brauche ich keine Funktion. Es sollte sowieso überall mehr die Politik und nicht die Funktion im Vordergrund stehen", sagt Durmus. Die Jungen werden innerhalb der Partei gut gehört, meint er, dennoch sieht er die Wahl im Februar (10% für die SPÖ) als eindeutiges Zeichen. "Man muss die SPÖ Graz auf Reset drücken und von Null neu starten. Die Entwicklung der letzten 15 Jahre hat dieses Ergebnis gebracht."

Konfliktlotsen, Durchmischung

Ideen für ein Reset hat Durmus genug: "Es gibt Probleme im Zusammenleben und das bewegt die Menschen. Diese kann man nicht wegzaubern, aber man darf sie auch nicht leugnen. Im sozialen Wohnbau fände ich den Einsatz von Konfliktlotsen für sehr sinnvoll. Gerade wenn Probleme auf kulturelle Unterschiede zurückzuführen sind oder Sprachbarrieren vorhanden sind, können diese vermittelnd eingreifen.“ Auch in Sachen Integration hat der Jurist klare Vorstellungen: "Weder ein extremes Rechts noch ein extremes Links – "wir haben uns alle lieb" –, tut uns gut. Hier geborene Kids aus Migrantenfamilien dürfen sich nicht mehr als Fremde im eigenen Land fühlen, wie ich es oft bei Schulbesuchen erlebe. In den Schulen muss es nicht nur eine ethnische, sondern auch eine soziale Durchmischung geben. Hier ist die Stadtpolitik in der Verantwortung."

Problem der Ghettoisierung

Dass es Brennpunkte und Unterschiede in den Bezirken gäbe, sei klar, doch auch hier gilt für Durmus: "Die Mur darf nicht länger eine soziale Trennlinie sein. Der soziale Wohnbau muss auf alle Bezirke verteilt werden, damit es auch hier zu einer sozialen Durchmischung kommt." Interessant findet Durmus auch, dass die KPÖ im Wohnbereich noch aktiv ist. "Die KPÖ schaut nicht auf ihren Zuständigkeitsbereich, und erkennt den Rechtsstaat nicht an."

"Kantige Oppositionsarbeit"

"Was ist falsch, wie geht es besser? Das verstehe ich unter 'kantiger Oppositionsarbeit'", erklärt er weiter. "Dazu zählt für mich, zu sagen, was nicht passt. Im Regierungsprogramm der aktuellen Grazer Stadtregierung werden Frauen zum Beispiel außer Acht gelassen. Es gibt auch keine schwarze oder blaue Stadträtin", kritisiert Durmus. "Außerdem sehe ich viel Vetternwirtschaft in Graz. Ehrliche Politik bedeutet für mich anzupacken und umzusetzen und nicht Posten oder Funktionen zu besetzen."

Grüne Blase

Auch zu den Grünen bezieht er Stellung: "Alles, was die Grünen wollen, muss ein Menschenrecht werden und alles was sie nicht wollen, muss verboten werden. Ist man anderer Meinung wird man gleich als schlechter Mensch abgestempelt. Das nervt.“

SPÖ auf Bundesebene

Hinsichtlich der bevorstehenden Nationalratswahl im Oktober ist sich Durmus bewusst, dass auch die SPÖ stark zu arbeiten hat: "Wir werden alles tun müssen, dass die Steiermark in unsere Richtung geht."

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