Aufreger im Verkehr

Steiermark bringt Antrag auf flächendeckende LKW-Maut ein

Am Freitag tagen die Landesverkehrsreferenten. Der steirische Vertreter Anton Lang (SPÖ) wird dort einen Antrag auf eine flächendeckende LKW-Maut einbringen. Darüber, über das Klimaticket und das nächste Budget sprach er im Interview mit der WOCHE.

Eigentlich sei er ja kein glühender Verfechter der LKW-Maut gewesen. "Ich war der Meinung, dass wir es schaffen, jene stark frequentierten Ausweichrouten der LKW über Verordnungen in den Griff bekommen." Gemeint sind damit etwa das Gaberl, das Alpl oder die Hohen Tauern – der Versuch ist gescheitert, daher sagt Lang heute: "Wir brauchen diese flächendeckende Maut, der Hauptgrund ist für mich, dass unser Landes- und Gemeindestraßennetz durch die LKW so strapaziert werden, dass wir mit der Sanierung der Schäden kaum mehr nachkommen."

Zweckwidmung für LKW-Maut

Deswegen spricht sich Lang nicht nur klar für die flächendeckende Maut aus, er will die Einnahmen daraus auch zweckwidmen: Nach einem Schlüssel, der sich an der Kilometeranzahl des zu betreuenden Straßennetzes orientiert, sollen Land und Gemeinden dieses Geld erhalten. Zur Orientierung: In der Steiermark sind 5.000 Kilometer Landesstraßen und 19.000 Kilometer Gemeindestraßen (inklusive) betroffen. Dafür werden etwa heuer rund 50 Millionen Euro für die Sanierung verbraucht, 2022 wird dieser Betrag nochmals steigen.

"Flankenschutz" zum Antrag kommt vom niederösterreichischen Vize-LH Franz Schnabl (ebenfalls SPÖ), mit Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute Schützenhöfer und Mikl-Leitner rechnet Lang nicht. Fraglich sei die Reaktion der Grünen in der Bundesregierung, immerhin sei die Maut von dieser Seite über viele Jahre lang gefordert worden.

Volle Kraft für die "Öffis" und das Rad

Weniger Belastung durch PKW und LKW ist insgesamt ein Thema, die Steiermark sei sowohl bei den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch beim Radwegenetz Vorreiter in Österreich. 20 Millionen Euro nimmt man heuer in die Hand, um den Alltags-Radverkehr attraktiver zu machen. Allerdings: "Wir werden auch das Auto brauchen, es wird nicht von unseren Straßen verschwinden." Daher brauche man für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort, aber auch für die Pendler ein funktionierendes und leistungsfähiges Straßennetz. Diese sei, so der Umkehrschluss nach dem Verusacher-Prinzip, am besten durch die flächendeckende LKW-Maut zu finanzieren.

Stolz aufs Ticket fürs Klima

Viel Geld investiert man jedenfalls ins steirische Klimaticket, wobei Lang relativiert: "Es ist nicht nur der Preis, der's ausmacht. Wenn Menschen ewig auf einen Bus warten müssten, werden sie nicht umsteigen. "Wir müssen es daher schaffen, dass Angebot und Preis stimmen, damit die Menschen sagen: Es führt kein Weg am Umstieg auf den öffentlichen Verkehr vorbei." Dies sei eine enorme Herausforderung, rund 500 Millionen Euro werden bis zum Start der Koralmbahn 2025 in der Steiermark verbaut. Insgesamt nehme man gemeinsam mit Bund, Land, ÖBB und GKB rund 1,4 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bahnhofserneuerungen, Gleiserweiterungen, Elektrifizierung der GKB und vieles mehr in die Hand. "Das ist der Sprung in eine neue Dimension des öffentlichen Verkehrs." Preislich sei man ohnehin schon unschlagbar, so Lang: "Wenn ich es aufs Monat umrechne, kann man mit 49 Euro im Monat alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen." Daneben habe man alle bestehenden Anegbote wie Top- oder Freizeitticket aufrecht erhalten können. Zur Info: Der Vorverkauf des Klimatickets startet am 1. Dezember dieses Jahres.

Schwieriges Budget 2022

Lang hat in diesem Zusammenhang noch eine andere wesentliche Funktion für die Steiermark: Als Finanzreferent verhandelt er aktuell gerade das Budget 2022. Kein leichter Job, wie er festhält: "Die großen Herausforderungen für das nächste Jahr sind sicherlich die Einnahmen. Wir wissen nicht, wie sich die Vorhaben des Bundes, wie etwa die Steuerreform, auf uns auswirken. Außerdem haben wir besonderen Bedarf im Bereich der Gesundheit und der Pflege." Schlussendlich wolle man den derzeitigen Aufschwung nutzen und bestmöglich unterstützen.