Kein Amtsmissbrauch
Verfahren gegen ehemaligen FPÖ-Minister eingestellt

Verfahren eingestellt: Mario Kunasek ist die letzte Altlast aus seiner Ministerzeit jetzt los geworden.
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Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte das Verfahren wegen Amtsmissbrauch mangels Anhaltspunkte ein: Kunasek hätte in seiner Zeit als Verteidigungsminister stets nach „sachlichen Entscheidungsmerkmalen“ gehandelt.

STEIERMARK. In einer Presseaussendung teilte die FPÖ Steiermark mit, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek im Zusammenhang mit der im Juli 2019 erfolgten Ernennung von drei Generälen des Bundesheeres mit dem heutigen Tag (20. Mai) eingestellt wurden.

"Objektive Entscheidungen von Kunasek"

Zur Vorgeschichte: Die WKStA hatte im Herbst 2020 aufgrund einer Anzeige Ermittlungen gegen Kunasek aufgenommen. Jetzt stellte man diese wieder ein, weil „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.“
Begründet wurde die Entscheidung unter anderem dahingehend, dass Kunasek im gegenständlichen Fall stets zwischen Kandidaten auswählte, die von der zuvor verpflichtend einzusetzenden Begutachtungskommission als „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet wurden. Darüber hinaus attestierte die Staatsanwaltschaft dem Freiheitlichen, dass er „bestrebt war, eine Entscheidung auf Basis sachlicher Entscheidungsmerkmale zu treffen“. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei in mehrfacher Hinsicht „nicht erfüllt“.

Zufrieden: Mario Kunasek freut sich über eine späte Rehabilitation.
  • Zufrieden: Mario Kunasek freut sich über eine späte Rehabilitation.
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Der nunmehrige freiheitliche Landesparteichef ist naturgemäß erleichtert: „Ich durfte in meiner Zeit als Verteidigungsminister eine Reihe von Personalentscheidungen treffen. Ich habe dabei ausschließlich Personen ausgewählt, die von den Begutachtungskommissionen als im ,höchsten Ausmaß geeignet‘ eingestuft wurden." Das sei fixer Bestandteil seines Amtsverständnisses, er sei froh, dass die Strafbehörden der Argumentation des Ressorts gefolgt seien und das Ermittlungsverfahren nach 1,5 Jahren eingestellt wurde.

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