Anton Pelinka analysiert
Warum die SPÖ reif fürs Museum sein könnte

Erschienen im Grazer Leykam Verlag: Anton Pelinkas Streitschrift zur Sozialdemokratie in Österreich.
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  • Erschienen im Grazer Leykam Verlag: Anton Pelinkas Streitschrift zur Sozialdemokratie in Österreich.
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"Die Sozialdemokratie – ab ins Museum": Unter diesem Titel adressiert Anton Pelinka, einer der führenden österreichischen Politikwissenschafter eine mutige, beherzte und kämpferische Streitschrift an die Sozialdemokratie in Österreich. Erschienen ist sie auf Initiative von Berater Herwig Hösele im Leykam Buchverlag – im Interview mit der WOCHE spricht Pelinka über Beweg- und Hintergründe.

Gab es einen Anlass, diese Streitschrift gerade jetzt zu verfassen?
Meine Motivation war, zu untersuchen, warum die Zukunft der Sozialdemokratie zumeist so pessimistisch eingestuft wird – im Sinne der Feststellung Ralf Dahrendorfs, die Epoche der Sozialdemokratie sei vorbei. Der Anlass dafür, dass ich das Buch gerade jetzt geschrieben habe, war aber auch, dass ich verwundert war und bin, wie sehr die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer eigenen Partei isoliert und behindert wird.

Wie würden Sie Ihre Beziehung zur SPÖ beschreiben?
Ich war nie Mitglied der SPÖ (wie auch keiner anderen Partei), bin aber mit vielen Personen befreundet, die in der SPÖ aktiv sind und sehe die Rolle der österreichischen Sozialdemokratie über bald eineinhalb Jahrhunderte als einen grundsätzlich positiven Beitrag zur Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Österreich. Übrigens: Ich bin auch mit vielen Personen befreundet, die in anderen Parteien (ÖVP, Grüne, NEOS) aktiv sind. Ich bin Politikwissenschafter - und nicht Politiker.

Wie unterscheidet sich diese Beziehung zum Beispiel im Vergleich zu jener zur ÖVP?
Ich wurde im katholisch-konservativen Milieu sozialisiert. Meine Eltern haben, so meine Wahrnehmung, immer ÖVP gewählt. Der Freundeskreis meiner ersten zwei, drei Lebensjahrzehnte war – dem katholischen Österreich dieser Zeit entsprechend – quasi selbstverständlich ÖVP-nahe.

Alle großen Ziele der Sozialdemokratie sind erreicht – braucht es sie noch?
Nein, nicht alle Ziele sind erreicht. Ausständig ist eine Politik, die sich an internationalen Solidarität orientiert. Der hat sich die SPÖ in ihren Programmen immer verschrieben. Aber eine solche Politik wurde nicht wirklich, ja nicht einmal annähernd erreicht. Wenn die SPÖ sich diesem einen Ziel nicht nähert, dann ist sie wirklich überflüssig.

Konkreter gefragt: Bei welchen großen Themen des 21. Jahrhunderts hat die Sozialdemokratie versagt?
Ich sehe nicht, dass die SPÖ generell "versagt" hätte - sie ist ja nach wie vor die zweitgrößte Partei Österreichs und hat in in den Jahrzehnten seit 1970 über viele Jahre auch den Bundeskanzler gestellt. Sie ist nach wie vor eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas. Aber die SPÖ hat zu langsam und nicht eindeutig genug auf die "neue" Frauenbewegung oder auch auf die Ökologiebewegung reagiert. Sie hat kaum zur Kenntnis genommen, dass die (traditionell verstandene) Arbeiterschaft eine schrumpfende Minderheit geworden ist. Sie hat vor allem auf die Herausforderung von Globalisierung und Zuwanderung keine schlüssigen Antworten formuliert. Die SPÖ ist gegenüber ihrer Stärke in den 1970er Jahren zurückgefallen, weil ihr Erscheinungsbild blass geworden ist.

Warum schafft es die SPÖ nicht – im Gegensatz zur ÖVP mit Kurz, Blümel und Co. – in den letzten Jahren) starke Nachwuchs an die Spitze heranzuführen?  Ist die ÖVP mit ihren Bünden da einfach besser aufgestellt?
Das sehe ich anders - nicht bezüglich der SPÖ, die hat Probleme mit der Rekrutierung neuer Persönlichkeiten (siehe die geringe innerparteiliche Loyalität gegenüber Rendi-Wagner als "Quereinsteigerin"). Aber die von Sebastian Kurz neu aufgestellte ÖVP war deshalb erfolgreich, weil sie die traditionelle bündische Struktur weitgehend zerschlagen und auch die Bedeutung der ÖVP-Landesorganisationen reduziert hat. Die ÖVP-Führungsgruppe (Kurz und seine Umgebung) kommt nicht aus den Bünden, sondern aus der Jungen Volkspartei - übrigens: mit einem auffallenden Wien-Niederösterreich-Übergewicht. Die Kurz-VP ist wegen des Bruches mit den für die "alte" ÖVP geltenden Strukturmerkmale groß geworden - siehe den frappanten Bedeutungsverlust des Cartellverbandes (des CV), der von Seipel bis Dollfuß die Christlichsoziale Partei der Ersten Republik und ab 1945 die ÖVP bestimmt hat – von Figl über Raab, Gorbach, Klaus, bis zu Taus, Mock, Spindelegger. Kurz ist kein CVer, und im Führungsteam der ÖVP heute finden sich nur wenige CVer. Und in der Kurz-ÖVP sind keine Stimmen zu hören, die traditionelle Programmpunkte der ÖVP umzusetzen versuchen, etwa die Änderung der "Fristenlösung". Die ÖVP von heute ist erfolgreich, weil sie nicht die alte ÖVP ist. Die SPÖ von heute ist weniger erfolgreich, weil sie zu sehr die SPÖ von gestern ist.

Von außen betrachtet steht einer Reform der SPÖ vor allem die Parteizentrale der alten „Genossen“ im Weg. Wie sehen Sie die Rolle der Löwelstraße?
Die "Löwelstraße" heute ist ein Schatten ihrer früheren Bedeutung. Sozialdemokratische Landesparteivorsitzende scheinen sich kaum darum zu kümmern, was von der "Löwelstraße" ausgeht. Die Führungsgruppe um Rendi-Wagner besteht eben nicht aus den "alten Genossen" - die sitzen in den Landeszentralen der Partei. Das Problem ist nicht die Übermacht der Parteizentrale, das Problem ist deren Ohnmacht.
Braucht es ein „Reformsignal“ - sollte die SPÖ (zum Beispiel) lila daherkommen statt rot, ähnlich der „türkisen Bewegung“ statt der schwarzen ÖVP?
Nein, das erfolgreiche Farbenspiel der ÖVP kann nicht wiederholt werden, das wäre lächerlich. Aber ein systematischer Neuanfang nach französischem Vorbild wäre sinnvoll: Francois Mitterrand gründete die Sozialistische Partei Frankreichs neu, nachdem sich die alte Partei wegen ihrer Erfolglosigkeit selbst aufgelöst hatte, einige Jahre später war Mitterrand Präsident der Französischen Republik – und das über die Zeitspanne von 14 Jahren, von 1981 bis 1995. Das französische Modell kann sicherlich nicht eins zu eins übernommen werden. Aber einen großen Paukenschlag, den braucht die SPÖ; etwa in Form eines prominent besetzten und medial professionell begleiteten internationalen Kongresses, auf dem diskutiert und bestimmt wird, was die Sozialdemokratie in Europa (und damit eben auch in Österreich) im 21.Jahrhundert ausmacht.

Sie vertreten in der Streitschrift spannende Thesen, etwa dass die Sozialdemokratie sich als "transnationale Caritas" verstehen müsse ...?
Das ist eine vereinfachende Beschreibung des sozialen Anspruchs der Sozialdemokratie, der freilich nicht oder kaum der Realität der SPÖ entspricht. Die Sozialdemokratie hat sich zwar immer alsTeil einer internationalen Parteifamilie verstanden, sie ist aber die Umsetzung dieses Anspruches weitgehend schuldig geblieben. In diese Richtung kann sich die SPÖ weiterentwickeln - aber sie muss natürlich berücksichtigen, dass in Österreich nur eine begrenzte Neigung zu einer solchen Solidarpolitik besteht. Im Augenblick sehe ich diesbezüglich jedenfalls kaum Impulse, siehe das Fehlen einer sozialdemokratischen Europapolitik. Eine solche würde letztlich auf eine Umverteilung des Wohlstandes zugunsten der ärmeren Regionen und Staaten in der EU hinauslaufen.

Sie meinen, die SPÖ solle langfristigen Trends vorausgehen, aber nicht zu weit …“ – welche Trends wären denn das?
Das ist zum Beispiel der Wandel der Geschlechterrollen, der auf immer weniger Unterscheidbarkeit dessen hinausläuft, was gesellschaftlich als spezifisch "männlich" und was als spezifisch "weiblich" gilt. Diesem Trend hätte die SPÖ in den letzten Jahren deutlicher vorauseilen können, da sind Grüne und NEOS der SPÖ voraus, und auch die Kurz-VP setzt Akzente. Da könnte die SPÖ mehr tun als diesem Trend nachhinken. Zu den langfristigen Trends zählt auch die globale Entgrenzung: Aktuell ist die Pandemie ein eindrucksvolles Beispiel für eine transnationale Herausforderung. Ich sehe aber keine Versuche, diesen Trend der Entgrenzung mit einer grenzüberschreitenden Politik zu steuern: Das Virus hat keine Nationalität, die politischen Maßnahmen werden aber von nationalen Regierungen getroffen. Wo ist da eine sozialdemokratische Handschrift zu sehen, um eine Politik jenseits nationaler Egoismen zu entwickeln?

Die SPÖ müsse auf Werte verzichten sagen Sie, um Wahlen zu gewinnen – ist das in der Partei durchsetzbar?
Die zentralen Werte der Sozialdemokratie sind Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Davon darf sich die SPÖ keinesfalls abwenden, sonst verliert sie ihr zentrales Alleinstellungsmerkmal, das ohnehin schon blass geworden ist. Im Gegenteil, die Werte müssten geschärft werden, auch um der SPÖ mehr Unterscheidbarkeit gegenüber anderen Parteien zu geben. Eine solche Schärfung ist aber nur sinnvoll, wenn sie bewusst nicht nur auf den Raum zwischen Boden- und Neusiedlersee abgestellt ist. Diese Werte müssen europäisch gedacht und europäisch umgesetzt werden, damit die Sozialdemokratie (und damit auch die SPÖ) an Profil gewinnt.

Man liest ein „sanftes Abwenden" von der Gewerkschaft heraus - könnte das für die Sozialdemokratie in Österreich vielleicht sogar befreiend sein?
Gewerkschaften sind wichtiger als je zuvor, aber sie müssen sich als Interessenvertretung der sozial und wirtschaftlich Schwachen verstehen; und die sind zu einem erheblichen Teil die, die als "Fremde", "Ausländer", "Flüchtlinge" in Österreich leben, ohne sich hier willkommen zu fühlen.

Zum Abschluss noch eine Frage zu einem „Tabubruch“ Ihrerseits: Sie stellen das Bekenntnis zur Neutralität in Frage - kann man damit in Österreich Wahlen gewinnen?
Österreichs Neutralität ist seit dem Ende des Kalten Krieges ein Beruhigungs- und damit ein Schlafmittel. Es mag sein, dass man mit dem Absetzen dieses Opiats kurzfristig keine Wahlen gewinnen kann. Aber die Vranitzky-SPÖ hat gegen eine zunächst noch herrschende Meinung gemeinsam mit der ÖVP Österreich in die EU geführt und ist dafür bei der Volksabstimmung 1994 und 1995 bei der nächsten Nationalratswahl belohnt worden. Die Neutralität ist jedenfalls kein sinnvoller Ausgangspunkt, um Österreichs Sicherheitsinteressen zu vertreten - etwa bezüglich der Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Erschienen im Grazer Leykam Verlag: Anton Pelinkas Streitschrift zur Sozialdemokratie in Österreich.
Anton Pelinka selbst bezeichnet die Streitschrift als "eine Gratwanderung zwischen verschämter Liebeserklärung und kaum verborgener Kampfansage".

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