Die Grazer Rechtsanwältin Evelyn Heidinger sagt: "Das Grazer Straßenmusikgesetz lässt Ausnahmen zu!"

Vergangene Woche forderte Musiker Ivan Ganchev an dieser Stelle einen Aufnahmetest für Straßenmusiker in Graz. Damit soll mehr Qualität in die Szene kommen.

Graz – schon streng genug?

Ein Straßenmusikgesetz gibt es bereits, seit 2012 ist dieses in Graz ganz genau geregelt. So dürfen etwa nur Gruppen bis fünf Personen gemeinsam spielen, ein gewisser Mindestabstand zu Geschäften, Schulen und Kirchen muss eingehalten werden, ein Mindestalter von 15 Jahren muss erreicht sein und der ausschließliche Gebrauch von Trommeln ist nicht erlaubt.
Dies hört sich jedoch strenger an, als es tatsächlich ist. Die Grazer Rechtsanwältin Evelyn Heidinger meint, dass das Gesetz im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten eher locker zu sehen ist. "In Innsbruck oder Salzburg darf zum Beispiel nicht an bekannten touristischen Plätzen oder Straßen gespielt werden, wie am Mozartplatz, Mirabellplatz oder auf der Maria-Theresien-Straße", so Heidinger.

Ausnahmen erlaubt

Was aber, wenn ein 50-Mann-Chor in Graz auftreten möchte oder aber ein 14-jähriger Konservatoriumsschüler seine Talente auf den Straßen präsentieren möchte?
"Dafür sieht das Straßenmusikgesetz Ausnahmen vor. Hinsichtlich aller dortigen Bestimmungen kann eine Sondergenehmigung beantragt werden. Wenn etwa eine Schulklasse ihr Können zeigen möchte, muss sie aber darlegen, dass dies von öffentlichem Interesse ist", erklärt die Anwältin. "Auch wer nur mit seinen Trommeln auftreten möchte, kann dies sicherlich beantragen." Ebenso gilt dies für alles, was zu einer Innenstadtbelebung führt, solange es nicht zu einer "unzumutbaren Belästigung der Anrainer" kommt. Ab wann eine solche vorliegt oder wie jene einzuschätzen ist, bleibt wohl fraglich.

Antrag auf Test abgelehnt

Während es in Linz etwa schon, wie letzte Woche berichtet, eine Art Aufnahmetest für Straßenmusiker gibt (ein Vorspielen im Rathaus ist dort vor dem Straßenauftritt verpflichtend), wird in Graz seither nur diskutiert.
Die Grazer FPÖ, die dazu vor ein paar Jahren einen Antrag im Gemeinderat eingebracht hat, der abgelehnt wurde, hält einen Test nach wie vor für angemessen. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel meint aber: "Mittlerweile hat sich die Qualität der Straßenmusik verbessert, es gibt keine akuten Anlassfälle, die eine Belästigung darstellen."