Gerichte in Graz: Hier wird „im Namen der Republik“ geurteilt

Der Streit unter Nachbarn, Scheidung oder Diebstahl: In Graz passiert so einiges und vieles davon landet vor dem Richter. Je nach Angelegenheit oder Schwere der Tat ist das Bezirks-, Landes- oder Oberlandesgericht zuständig.

Drei Gerichte, drei Instanzen

So sind Bezirksgerichte als Gerichte erster Instanz für alle zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständig, wo der Streitwert bis zu 15.000 Euro beträgt, sowie für bestimmte Angelegenheiten wie familien- oder mietrechtliche Streitigkeiten und das unabhängig vom Streitwert. Im strafrechtlichen Bereich sind Bezirksgerichte zuständig, wenn es sich um ein Vergehen handelt, für das eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, die ein Jahr nicht übersteigt.
Landesgerichte sind dabei entweder Berufungsgerichte oder auch Gerichte erster Instanz. Als Erstgericht sind sie zuständig, wenn die vorhin genannten Grenzen überschritten werden oder immer in Amtshaftungsfällen oder für Arbeits- und Sozialrechtssachen.
Das Oberlandesgericht ist wiederum das Berufungsgericht für Entscheidungen der zivil- und strafrechtlichen Landesgerichte.

31 Staatsanwälte in Graz

Ohne Anklage kein Richter, daher müssen bei den Gerichten in einem Atemzug auch die Staatsanwaltschaften genannt werden. Hansjörg Bacher leitet die Medienstelle der Staatsanwaltschaft Graz und ist einer der 31 Staatsanwälte, also Ankläger der Republik, in Graz. „Nach dem Ermittlungsverfahren kommt es entweder zur Anklageerhebung, Einstellung des Verfahrens oder diversionellen Erledigung“, erklärt Bacher die möglichen Ausgänge eines Verfahrens. Bei einer Diversion gibt es keinen Schuldspruch und keine formelle Verurteilung, sondern die Gutmachung des Schadens durch einen Tatausgleich, Zahlung eines Geldbetrages, Probezeit oder gemeinnützige Arbeit.
Besonders oft gelangen dabei Fälle aus dem Strafrecht an die Öffentlichkeit. „Verfahren gegen Jihadisten, Suchtgiftbanden oder die Staatsverweigerer sind besonders medienwirksam. Bei letzteren könnte es heuer zu einem Verfahren kommen“, so Bacher.

Bezirksgericht Graz-Ost

(Foto: Prontolux)
Radetzkystraße 27
27 Richter
73 Beamte und Vertragsbedienstete
67.890 Fälle im Jahr 2017

Bezirksgericht Graz-West

(Foto: Prontolux)
Grieskai 88
17 Richter
55 Beamte und Vertragsbedienstete
66.416 Fälle im Jahr 2017

Landesgericht für Strafsachen Graz
Staatsanwaltschaft Graz, Justizanstalt Jakomini

(Foto: Prontolux)
Conrad-von-Hötzendorf Straße 41-45
Am Landesgericht:
24 Richter
56 Beamte und Vertragsbedienstete
Rund 24.000 Straffälle im Jahr 2017

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz

(Foto: Prontolux)
Marburger Kai 49
45 Richter
55 Beamte und Vertragsbedienstete
38.956 Verfahren der Rechtssprechung und rund 11.500 Justizverwaltungsakte im Jahr 2017

Oberlandesgericht Graz

Marburger Kai 49
31 Richter
82 Beamte und Vertragsbedienstete
1.438 Strafrechtsfälle, 849 rein zivilrechtliche Fälle, 145 Fälle im Arbeitsrecht und 136 Fälle im Sozialrecht im Jahr 2017

Landesverwaltungsgericht

Salzamtsgasse 3
Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden

Außenstelle des Bundesverwaltungsgerichts
Schlögelgasse 9
Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung

Außenstelle des Bundesfinanzgerichts
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14-18
unter anderem Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes in Steuer-, Beihilfen- oder Finanzstrafsachen und Zoll