25.10.2016, 14:11 Uhr

Graz wählt am 5. Februar – Siegfried Nagl stellt sich der Wiederwahl

Keine Spur von Amtsmüdigkeit: Bürgermeister Siegfried Nagl stellt sich seiner dritten Wiederwahl. (Foto: Oliver Wolf)

Bürgermeister Siegfried Nagl erklärt die vorgezogene Wahl und droht beim Finanzausgleich mit dem VfGH.

Seit 2003 ist er mittlerweile Bürgermeister der Landeshauptstadt – am 5. Februar 2017 wird er sich nun zum dritten Mal seiner Wiederwahl stellen. Siegfried Nagl spricht im WOCHE-Interview Klartext über die vorgezogenen Wahlen und nimmt sich auch beim Thema Finanzausgleich kein Blatt vor den Mund.

WOCHE: Herr Bürgermeister – Hand aufs Herz, wie glücklich sind Sie wirklich mit den jetzt vom Zaun gebrochenen Neuwahlen?


SIEGFRIED NAGL: Wir sind gewählt, um fünf Jahre durchzuarbeiten, deshalb stört es mich, dass – aus meiner Sicht ohne Grund – dem letzten Budgetentwurf dieser Periode nicht zugestimmt wird. Die KPÖ hat noch vor einer Woche gemeint, dass sie eine Volksbefragung möchte, wenn sie juristisch zulässig ist. Jetzt nutzt man dieses Argument als Absprungbasis, obwohl eine Volksbefragung rechtlich gar nicht möglich wäre.

Zuletzt war immer wieder von einem provisorischen Budget zu hören – was ist das genau? Und wie wichtig ist ein Budget für die Stadt Graz überhaupt?


Kommt ein ordentliches Budget nicht zustande, kann der Gemeinderat ein Budgetprovisorium für längstens drei Monate festlegen. Ein Budget ist, wie es so schön heißt, der in Zahlen gegossene politische Wille. Ohne Budget gibt’s keine zusätzlichen Kinderkrippen, keine neuen Buslinien, keinen Schulausbau und keine neuen Gemeindewohnungen. Vor allem aber ist das Budget für die Vereine von Sport bis Kultur wichtig, denn jährliche Subventionen müssen jährlich beschlossen werden und alle Vereine müssen jetzt auf ihr Geld warten, bis das neue Budget steht. Deshalb dränge ich in dieser Situation auf rasche Neuwahlen, damit es möglichst schnell dieses Budget gibt und die Vereine ihr Geld bekommen.

Man kann also davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat der ÖVP im Grazer Wahlkampf Siegfried Nagl heißen wird?

Ich gehe davon aus, dass mich meine Partei wieder auf Platz eins unserer Liste setzt. Ich bin ein leidenschaftlicher Grazer und brenne nach wie vor für unsere Ideen.

Welche Personen sind Ihnen ganz vorne auf der Liste wichtig?


Die Liste wird sicher einige neue Namen enthalten, denn die Jugend und auch die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche müssen gut vertreten sein.

Anderes Thema – aktuell wird wieder heiß über den Finanzausgleich diskutiert (siehe auch S. 22). Graz gilt da seit jeher als benachteiligt. Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung?

Fakt ist, wenn wir nur annähernd das bekommen würden, was Linz oder Salzburg bekommen, hätten wir in Graz keine finanziellen Sorgen mehr. Der Finanzausgleich ist für mich ein Konstrukt, das seit Jahrzehnten nur fortgeschrieben wird, aber genau nichts ausgleicht. Es gibt deshalb aktuell keinen Grund, warum wir einem Finanzausgleich noch einmal zustimmen sollten.

Welche Handhabe hätte aber die Stadt Graz gegen den Finanzausgleich des Bundes?


Momentan hält man lieber am alten, kaputten System fest, als die Mühen auf sich zu nehmen, etwas Neues, Ordentliches aufzusetzen. Deshalb behalten wir es uns vor, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen – das haben wir im Städtebund bereits deponiert. Dann werden wir sehen, was passiert.
Das sagen die anderen Partein zur vorgezogenen Neuwahl in Graz.

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