17.11.2016, 16:00 Uhr

#graz17: Historisch! Grazer Gemeinderat löst sich selbst auf – Neuwahlen am 5. Februar 2017 fix

Selbstauflösung: Erstmals löste sich der Grazer Gemeinderat selbst auf. (Foto: KK)

In einer Sondersitzung löste sich heute im Grazer Rathaus der Gemeinderat auf. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen.

Es ist ein historisches Novum, denn zum erstem Mal hat sich der Grazer Gemeinderat – auf Antrag von ÖVP und SPÖ – mit deutlicher Mehrheit selbst aufgelöst. Vergangene Woche hatten bereits Bürgermeister Siegfried Nagl und die Städträte Michael Ehmann und Kurt Hohensinner zu einer Pressekonferenz geladen, wo sie ihr Budgetprovisorium vorstellten, über das sie heute in der Sitzung abstimmen ließen. Nach einer zweistündigen emotionalen Sitzung wurde der Gemeinderat mit Mehrheit der Stimmen aufgelöst. Neuwahlen am 5. Februar 2017 sind fix, der Wahlkampf startet und die Karten werden neu gemischt.

Vier Jahre Regierungsarbeit

Am Wahlabend des 25. November 2012 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt und heute – ein Jahr vor Beendigung der regulären Legislaturperiode – vorzeitig aufgelöst. Einige Abgeordnete blickten auf ihre Tätigkeit zurück, andere auf realisierte Projekte und wiederum andere gaben sich in Anbetracht der Neuwahlen bereits kämpferisch.
KPÖ Klubobfrau Ina Bergmann hob beispielsweise die harte Arbeit ihrer Partei und Elke Kahr um die Schaffung von Wohnraum und den Ausbau von Gemeindewohnungen hervor. ÖVPs Kurt Hohensinner, der für Bildung, Integration und Sport zuständige Stadtrat, zielte in seiner Rede persönlich gegen Elke Kahr, die er für das Scheitern des Budgets 2017 verantwortlich machte. Aufgrund ihres vorzeitigen Ausstiegs sei der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen nicht möglich. Auch der Ausbau von Sprachförderungen und einige Infrastrukturprojekte müssten aufgrund des nicht vorhandenen fixen Budgets auf die lange Bank geschoben werden. "Ich bin persönlich enttäuscht von Elke Kahr", meinte Hohensinner.


Stadtregierung: Die Grazer Regierungsbank wird nach dem 5. Februar 2017 anders aussehen.


Abschiedsrede von Lisa Rücker

Nicht nur Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, sondern auch Stadträtin Lisa Rücker wird in der nächsten Zusammensetzung des Gemeinderats im Rathaus nicht mehr Platz nehmen. Lisa Rücker dankte in einer emotionalen Rede für 13 Jahre, die sie "hinter den Kulissen dieser Stadt" verbringen durfte. Das Privatleben habe oft hinangestellt werden müssen, aber: "Ich war sehr gerne Teil des Gemeinderats und der Stadtregierung. Ich habe mich ein- und ausgesetzt und kann sagen, dass ich einige sinnvolle Beiträge für Graz geleistet habe."
Auch FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio ließ es sich nicht nehmen an das Rednerpult zu kommen und betonte, dass Bürgermeister Nagl in vier Jahren drei Regierungspartner abhanden gekommen sind und bekräftigte, dass seine Partei für die Neuwahlen bereit ist.

Bürgermeister zieht Resümee

"Das ist ein fahrlässiges Umgehen mit direkter Demokratie. Die Unterschriften wurden bewusst zu spät eingereicht", betonte Bürgermeister Siegfried Nagl in seiner Rede zum Thema Murkraftwerk und hob wiederum dessen Wichtigkeit für die Zukunft der Stadt hervor. "Ich will auf Mur- statt auf Atomkraft setzen", sagte er und verdeutlichte, dass im slowenischen Krsko ein Atomkraftwerk steht und bei einem Unglück sehr schnell auch Graz betroffen sein kann. Mit der KPÖ sei auch etwas weitergegangen, aber dennoch zeigte er sich aufgrund des Platzens des Budgets enttäuscht. Die an diesem Tag oft attackierte KPÖ-Stadträtin meldete sich ebenso zu Wort und verdeutlichte, dass Frieden und Sicherheit über allem stehen sollen und betonte abschließend: "Es geht um die Inhalte und nach denen wird man gemessen."
Der Beschluss zur Selbstauflösung des Gemeinderats wurde von der ÖVP-Abgeordneten Daniela Gmeinbauer für die ÖVP und SPÖ eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Somit steht der Weg frei für Neuwahlen. Die Grazer Bevölkerung entscheidet am 5. Februar 2017 über die neue Kräfteverteilung im Grazer Rathaus und ach die Bezirksräte sowie der Migrantenbeirat werden an diesem Tag neu gewählt.



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