14.06.2017, 14:40 Uhr

Investitionen auf Rekordhoch: Finanzstadtrat Riegler präsentiert Doppelbudget 2017 und 2018

Erstes Budget von Schwarz-Blau: Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner, Finanzstadtrat Günter Riegler, Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (v. l.) präsentieren das Doppelbudget 2017 und 2018. (Foto: Stadt Graz/Foto Fischer)

Welches Ressort bekommt wie viel? Im Rathaus präsentierten heute die Regierer von ÖVP und FPÖ das Doppelbudget für 2017 und 2018.

Großes Medieninteresse am Mittwoch Morgen im Grazer Rathaus: Finanzstadtrat Günter Riegler präsentierte, gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Nagl, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner sein erstes Budget für die Stadt Graz.

"Eine wachsende Stadt muss investieren"

Bildung, Kultur, Tourismus, Wirtschaft: "Wir sind in den letzten 15 Jahren so viel gewachsen wie Villach groß ist und haben viele Stärkefelder", hob Bürgermeister Nagl hervor und betonte die hohe Lebensqualität in Graz. 287.900 Menschen mit Hauptwohnsitz (mit Nebenwohnsitz sind es 321.700) und 5.357 Geburten zeigen, dass die Stadt rasant wächst. "Eine so stark wachsende Stadt muss auch investieren", so Nagl. Aus diesem Grund soll bis 2022 insgesamt eine Milliarde Euro in verschiedne Bereichen aufgewendet werden. "Das ist ein neuer Investitionsrekord", betonte Riegler "nicht ohne Stolz" bei der Präsentation seines Doppelbudgets..

Aus eigener Kraft und mit "Investitionsfonds"

Die konsolidierten Investitionen für 2017 betragen 119 Millionen Euro und für 2018 151 Millionen Euro. Der konsolidierte Cashflow beträgt für 2017 41 Millionen Euro und für 2018 sind es 45 Millionen Euro. "Wir wollen möglichst viele Investitionen aus eigener Kraft stemmen und streben einen Eigenfinanzierungsanteil von 29 Prozent an", erläuterte Riegler.
Zu dieser Basisfinanzierung soll ein zusätzlicher "Investitionsfonds Graz" kommen, aus dem neue Projekte finanziert werden sollen. "Neben den 700 Millionen Basisinvestitionen werden bis 2022 300 Millionen als Investitionsfonds für neue verkehrs- und bildungspolitische sowie infrastrukturelle Maßnahmen bereitgestellt", so der Finanzstadtrat.

Keine Süd-West-Achse über den Griesplatz

"Wir machen eine neue Sozial- und Wohnpolitik", betonte Nagl. Investitionen in Wirtschaft, Seniorenbetreuung, Stadtentwicklung und Öffentlichen Verkehr sind die Schwerpunke der Agenda 22.
Aufhorchen ließ Nagl als er erstmals sagte, dass in puncto Öffentlichem Verkehr weder die Ausweichroute in der Elisabethinergasse noch die Süd-West-Achse über den Griesplatz kommen werden. "Laut Experten ist dies nicht realisierbar. Wir arbeiten an anderen Plänen. Dazu, und auch zur Reform des Verkehrsbundes, wird es in Zukunft nähere Informationen geben", so Nagl.
Derzeit beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Graz bei 1,16 Milliarden Euro und soll Ende 2018 1,25 Millarden Euro betragen.

"Kein Kahlschlag"

Bildung, Sport, Soziales und Integration: Auf die Ressorts von Stadtrat Kurt Hohensinner fällt mit über 132 Millionen Euro der größte Budgetbrocken. "Wir wollen den Kindern und Jugendlichen beste Bildungs- und Entwicklungschancen bieten, werden aber auch die Ausgabenkurve abflachen und das soziale Netz engmaschig knüpfen", so Hohensinner. Bei der Integration werden 400.000 Euro für zusätzliche Sprachförderung in die Hand genommen, 300.000 Euro für Jugendvereine, deren Mieten die Stadt Graz mit 25 Prozent stützt. Darüber hinaus will die Stadt Graz neue Kindergärten und Kinderkrippen eröffnen.
Die Personalaufstockung bei der Ordnungswache und die blaue Handschrift im Budget hob Vizebürgermeister Mario Eustacchio hervor: "Die Struktur soll verbessert und die Abläufe beschleunigt werden. Aber auch im sozialen Wohnbau werden wir auf Ausbau setzen und 500 neue Wohnungen schaffen. Es ist nicht – wie behauptet – ein Kahlschlag."

Die genauen Zahlen in den einzelnen Ressorts:

Soziales:
2016: 57,5 Millionen Euro
2017: 61,0 Millionen Euro
2018: 63,1 Millionen Euro

Bildung und Integration:
2016: 68,0 Millionen Euro
2017: 68,2 Millionen Euro
2018: 71,6 Millionen Euro

Sport:
2016: 3,1 Millionen Euro
2017: 3,2 Millionen Euro
2018: 3,5 Millionen Euro

Sicherheit:
2016: 1,9 Millionen Euro
2017: 2,2 Millionen Euro
2018: 2,2 Millionen Euro

Wohnbau:
2016: 13,8 Millionen Euro
2017: 16,3 Millionen Euro
2018: 9,8 Millionen Euro

Wirtschaft:
2016: 4,6 Millionen Euro
2017: 5,6 Millionen Euro
2018: 5,9 Millionen Euro

Kultur:
2016: 32,2 Millionen Euro
2017: 33,0 Millionen Euro
2018: 34,0 Millionen Euro

Frauen, Gleichberechtigung, Umwelt:
2016: 3,2 Millionen Euro
2017: 3,4 Millionen Euro
2018: 3,4 Millionen Euro

Verkehr:
2016: 34,7 Millionen Euro
2017: 41,7 Millionen Euro
2018: 40,4 Millionen Euro
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