Nagl als Bürgermeister wiedergewählt, Kahr will "nicht jammern"

Die Mitglieder von ÖVP und FPÖ betraten heute, am 4. April 2017, den Grazer Gemeinderatssaal mit Fliederbuschen an Sakkos, Blusen und Blazer. Farblich passend zur Agenda 22, dem Koalitionsprogramm, das letzte Woche von den beiden Parteien vorgestellt wurde. Thema der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung: Angelobung der 48 Gemeinderäte, der neuen Grazer Stadtregierung und der offiziellen Wahl des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters bzw. Vizebürgermeisterin.

Offizielle Wahl – 32 Stimmen für Nagl

Im vollen Gemeinderatssaal richtete sich Siegfried Nagl mit den Worten "Ich hoffe auf friedliche und konstruktive Zusammenarbeit in der nächsten Periode" an alle Parteien. Nachdem alle Klubobmänner und Klubobfrauen zu Wort kamen, stand die offizielle Wahl des Bürgermeisters an. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von anwesenden Gemeinderäten war vor Ort, mehr als 50 Prozent müssen bei der Wahl für den Bürgermeister ausfallen. Von 48 Stimmen waren 16 ungültig, 32 Gemeinderäte stimmten für Siegfried Nagl. Großer Applaus folgte, Siegfried Nagl ist und bleibt Bürgermeister der Stadt Graz. Die offizielle Angelobung erfolgte sogleich von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Neben diesem waren auch Landesrätin Doris Kamus, die Holding-Vorstände Wolfgang Malik, Gert Heigl und Barbara Muhr, sowie Magistratsdirektor Martin Haidvogl als Ehrengäste vor Ort.

Nagl übernimmt Vorsitz

"Ich darf in meine vierte Periode als Bürgermeister gehen. Für mich gibt es ganz klar zwei Antriebsquellen: Ich will stolz auf meine Stadt Graz sein, und den Menschen in Graz soll ihr Leben Freude machen. Dazu können und müssen wir in der Politik unsereren Beitrag leisten", so der Stadtchef.

Kahr: "Will nicht jammern"

"Der Herr Bürgermeister sagt jeden Tag, was ihm nicht an der KPÖ passt, dadurch werden Sie hoffentlich verstehen, dass wir ihm nicht unsere Zustimmung bei dieser Wahl geben können", meinte die KPÖ-Politikerin Elke Kahr zuvor. "Jammern ist nicht meine Art. Wir versprechen, weiter offene Türen für die Grazerinnen und Grazer im Wohnbereich zu haben. 19 Jahre Wohnressort haben Spuren hinterlassen. Wir nehmen die neuen Ressorts Verkehr sowie Gesundheit und Pflege mit gleichem Einsatz und Behutsamkeit an", so die Ex-Vizebürgermeisterin.

Flieder im Gemeinderat

FPÖ-Klubchef Armin Sippel lobte vor der Wahl die Agenda 22 und meinte, dass es keine Erbpacht auf Ämter gebe (in Hinlick auf die neue Wohnressortverteilung). "Ich bin mir sicher, die Flieder-Koalition wird die Bürger nicht enttäuschen." Woraufhin Grüne-Klubchef Karl Dreisiebner konterte: "Ihnen fehlt nicht nur der Flieder, sondern auch der Mut. Wir werden die Wahl von Bürgermeister Nagl nicht unterstützen, wohl aber jene von Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin."

SPÖ will Elke Kahr nicht als Vizebürgermeisterin

Ex-Stadtrat Michael Ehmann spielte auf seine neue Rolle in der Opposition an ("wir wollen kritisch sein, hinterfragen, aber auch Ideen einbringen"), stellte jedoch klar, dass die SPÖ ihre Stimme nicht der an Stimmen zweitstärksten Partei KPÖ bzw. KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr bei der Wahl zur Vizebürgermeisterin geben wird.

Doppelter Wahlgang: Elke Kahr nicht mehr Vize

Wie schon die vorigen Reden erahnen ließen, reichten die Stimmen nicht aus, um Elke Kahr erneut ins Vizebürgermeisterinnenamt zu wählen. Im ersten Wahlgang kam sie auf nur 14 von 48 möglichen Stimmen. Auch die Wahlwiederholung änderte nichts an diesem Ergebnis. Someit heißt es zumindest 24 Stunden warten, bis der nächste Kandidat – Mario Eustacchio – für das Amt des Vizebürgermeisters vorgeschlagen wird und der neue Stadtsenat angelobt werden kann.