19.10.2016, 13:01 Uhr

Neuwahlen in Graz

Das Murkraftwerk als Zankapfel – jetzt wird in Graz neu gewählt. (Foto: Rendering Energie Steiermark)

Nach juristischem "Nein" zur Volkbefragung zum Murkraftwerk – KPÖ sagt "Njet" zum Budget. Neuwahlen in Graz damit fix!

Vieles hat darauf hingewiesen – gegen 11.15 Uhr war’s heute (Mittwoch) dann endgültig fix: Die Grazerinnen und Grazer werden voraussichtlich im März 2017 zur Wahlurne schreiten und eine neue Stadtregierung wählen. "Es war zwar nie meine Intention – aktuell gibt es aber einfach keinen anderen Ausweg als Neuwahlen", stellte KPÖ-Chefin und Vizebürgermeisterin Elke Kahr am späten Vormittag klar.
Die KPÖ beharrt also wie die Grünen weiter auf eine Durchführung der Volksbefragung zum Murkraftwerk – trotz Abweisung des von der Initiative "Rettet die Mur" eingereichten Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung. "Der Antrag war aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Außerdem waren die Formulierungen der Frage nicht konform mit dem Bestimmtheitsgebot des Volksrechtegesetzes", erklärt Magistratsdirektor Martin Haidvogl.


Keine Volksbefragung, kein Budget

"Wir haben immer gesagt, wenn es keine Volksbefragung gibt, stimmen wir dem Budget nicht zu – und die KPÖ hält ihr Wort. Das Murkraftwerk bringt so eine tiefgreifende Veränderung des Stadtgebietes mit sich, dass eine Befragung der Bevölkerung für uns unumgänglich ist", stellt Kahr klar.
Den negativen Bescheid zur Volksbefragung tut die Vizebürgermeisterin als "politischer Taschenspielertrick und juristische Spitzfindigkeit" ab. "Wenn man wirklich will, kann man diese Befragung auch als Gemeinderat in Auftrag geben."

Initiative zu spät dran

Dass es dafür nun, wo alle Bewilligungen bereits erteilt sind, doch etwas spät ist, weiß Kahr. "Die Initiative hat die Unterschriften sicher zu spät eingebracht – das ist klar und hätten wir auch anders gemacht. Dennoch: Für alle Verträge gibt es Ausstiegsklauseln und von denen könnte man auch jetzt noch Gebrauch machen. Alles besser als über 80 Millionen für dieses Kraftwerk zu zahlen."

76 Prozent für Murkraftwerk

Bürgermeister Siegfried Nagl verweist auf eine Befragung, die er und die ÖVP bereits im Jahr 2012 durchgeführt haben und wonach sich von über 30.000 Befragten knapp 76 Prozent für ein Murkraftwerk ausgesprochen haben. "Damals sind KPÖ und Grüne gegen eine Volksbefragung Sturm gelaufen und haben sie als Wahlkampfscherz abgetan – jetzt ist man auf einmal dafür? Außerdem haben wir gar keine andere Möglichkeit, als diesem negativen Bescheid Folge zu leisten."

FPÖ & SPÖ auf ÖVP-Linie

Unterstützung erhält er von FPÖ-Chef Mario Eustacchio: "Es mag uns gefallen oder nicht – aber wir haben den Rechtsstaat zu akzeptieren. Die FPÖ steht weiter klar zu Volksbefragungen, wenn sie rechtskonform sind." Ähnlich sieht’s SPÖ-Boss Michael Ehmann: "Wir sind nicht gegen Volksbefragungen – allerdings müssen sie Sinn machen und richtig gemacht werden. Die Politik hat schließlich Recht und Gesetz zu akzeptieren, darauf wurden wir ja auch vereidigt. Und ich möchte damit auch betonen: Die SPÖ steht klar zum Murkraftwerk – für saubere und erneuerbare Energie für 21.000 Grazer Haushalte."

Neuwahlen wohl im März

Fakt ist, dass Nagl das Budget trotz "Njet" der Kommunisten in den Gemeinderat einbringen will – eine Mehrheit ist aber ausgeschlossen. "Wir werden da sicher nicht mittun", stellte Mario Eustacchio auf Nachfrage auch schnell klar.
Kommt ein ordentliches Budget nicht zustande, kann der Gemeinderat ein Budgetprovisorium für längstens drei Monate festlegen. "Das kann vielleicht einmal wiederholt werden, aber spätestens dann wird gewählt. Der Fristenlauf beträgt jetzt grob gerechnet drei bis sechs Monate", stellt Nagl klar. Im Klartext: Frühstens Ende Februar kann gewählt werden – wegen den Semesterferien ist aber ein März-Termin wohl viel wahrscheinlicher.
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