Leserbrief
"1,5-Milliarden-Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden sichert die Liquidität der Kommunen"

Leserbrief von Nationalrat Laurenz Pöttinger um die Aufstockung des Hilfspakets um 236,3 Millionen Euro für die Gemeinden in Oberösterreich.

Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung der Liquidität der Gemeinden durch die direkte Hilfe in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro und damit einer zusätzlichen Erhöhung der Zahlungen an die Gemeinden im Jahr 2021 um elf Prozent kann sich sehen lassen. Mit der Stärkung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro ist gerade für strukturschwache Gemeinden die direkte und unbürokratische Hilfe gesichert. Dass der Finanzminister sich bereit erklärt hat, zusätzlich einen 400 Millionen Euro schweren Direktzuschuss zur Liquidität zu gewähren, ohne Bedingungen, unterstreicht deutlich, den großen Stellenwert, den die Gemeinden in Österreich gerade in der Bewältigung dieser weltweiten Gesundheitskrise innerhalb der Bundesregierung, genießen“

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