Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden: "Zusammenarbeit ist effektiv"

BEZIRK (bea). Auch die Bürgermeistersprecher der Bezirke Grieskirchen und Eferding halten nichts von dieser Idee. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Denn die Zusammenarbeit ist effektiv, und wir sind damit sehr zufrieden. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht mit der Bezirkshauptmannschaft in Kontakt bin", sagt der Eferdinger Bürgermeis- tersprecher Johann Meyr aus Scharten. Manche Aufgaben, die derzeit in der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften (BH) liegen, wären für die Gemeinden äußerst unangenehm: "Führerscheinentzüge oder Exekutionsgeschichten sollten nicht von Gemeinden durchgeführt werden müssen", erklärt Meyr.
Noch deutlichere Worte findet der Bürgermeistersprecher des Bezirks Grieskirchen, Peter Oberlehner aus Pötting: "Ich habe selten einen dümmeren Vorschlag gehört." Bereits jetzt seien die Gemeinden überlastet: "Sie wissen inzwischen schon nicht mehr, wie sie mit der Arbeit zusammenkommen sollen, da können sie bestimmt nicht noch neue Aufgaben übernehmen."

Kooperationsbehörde
Oberlehner verstehe nicht, wie in Zeiten, in denen ständig Gemeindekooperationen gefordert werden, die Bezirkshauptmannschaften in Frage gestellt werden können: "Sie sind ja nichts anderes als Kooperationsbehörden für die Gemeinden, von denen extrem viele Bereiche abgedeckt werden – etwa von der Jugendwohlfahrt über den Sozialhilfeverband, den Verkehr bis hin zur Gemeindeaufsicht." Es passiere auch viel Beratung: "Ein Anruf genügt, und man bekommt Auskunft." Dennoch dürfe man nicht aufhören, zu hinterfragen: "Natürlich braucht es laufend Veränderung und Erneuerung. Aber an die Abschaffung darf man nicht denken", betont Oberlehner. Der Grieskirchner Bezirkshauptmann und Sprecher der oö. Bezirkshauptmannschaften, Christoph Schweitzer, erklärt: "Die vielen Klein- und mittelgroßen Gemeinden sind nicht in der Lage, die Aufgaben der Verwaltungsbehörden erster Instanz bei der Vollziehung von Landes- und Bundesrecht zu besorgen. Dazu fehlen in den Gemeindeämtern die Ressourcen und das juristische Know-how."

Zuständigkeiten
Die 15 Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich beraten zu folgenden Themen: Bauen und Wohnen, Bildung und Forschung, Gesellschaft und Soziales, Gesundheit, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Sicherheit und Ordnung, Sport und Freizeit, Umwelt, Verkehr sowie Wirtschaft und Tourismus. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben im Sicherheits- und Verkehrsbereich, beim Krisen- und Katastrophenmanagement, im Gewerbe-, Umwelt- und Wasserrecht oder im Sozialbereich bzw. in der Kinder- und Jugendhilfe sind gut ausgebildete Mitarbeiter, oft mit juristischer Kompetenz, betraut. Für die Bürger erfolgt unter anderem auch die Ausstellung eines Reisepasses und die Ausfertigung von Wunschkennzeichen auf den Bezirkshauptmannschaften. Weiterführende Informationen im Internet unter:
www.bh-grieskirchen.gv.at und www.bh-eferding.ooe.gv.at.