Gemeindefusion

„Konzentration auf Zahlen statt sozialer Entwicklung“

Ende Juli veröffentlichte die Bürgerinitiative „Zukunft.Region.Eferding“ ihren Statusbericht rund um die Fusion der Gemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping.

BEZIRK EFERDING. Wesentlichste Erkenntnis der Bürgerinitiative: „Eine nähere Analyse der politischen Zusammenführung der vier Gemeinden Eferding, Fraham, Hinzenbach und Pupping macht für die Zukunft der Region und seiner Bewohner durchaus Sinn.“ Die Stimmung bei den Gesprächen mit Parteienvertretern der genannten Gemeinden sei „durchwegs positiv“. Angesichts der hitzigen Debatten und Ablehnung einer Zusammenlegung in der Vergangenheit haben wir bei den Bürgermeistern nachgefragt. Das Ergebnis: Die Standpunkte der obersten Gemeindevertreter sind unverändert und das Thema weiterhin emotional aufgeladen.

Kooperationen statt Fusion

Laut Eferdings Bürgermeister Severin Mair würde durch die politische Zusammenlegung abgebildet, was bereits gelebt wird. „Die vier Gemeinden sind sehr eng miteinander verstrickt. Es gibt jetzt bereits eine gemeinsame Identität durch Schulen, Kindergärten und Pfarren. Auch viele Vereine sind ineinander verflochten.“ Im Gegensatz zu Mair sehen seine Amtskollegen – Mario Hermüller aus Pupping, Harald Schick aus Fraham und Wolfgang Kreinecker aus Hinzenbach –gerade aufgrund der hohen Kooperationsquote keine Notwendigkeit zur Fusion. „Gerade wir in Eferding haben mit dem Zukunftsraum sehr viele Kooperationen und wollen diese weiter ausbauen. Eine Zentralisierung spaltet eher als es eint. Das ‚über den Tellerrand schauen‘ seitens der Bürgerinitiative birgt die Gefahr, dass man die Suppe, die zum Auslöffeln ist, nicht mehr sieht“, so Bürgermeister Mario Hermüller. Ihm fehlen Antworten, was die Ziele der Fusion und die Vorteile für Pupping angeht. Ins gleiche Horn stößt Bürgermeister Harald Schick. „Wir sind immer zu Gesprächen bereit. Allerdings weiß ich nicht, warum wir in Gespräche eintreten sollten, solange keine massiven Vorteile für Fraham erkennbar sind.“ Schick hält nichts von der Fusion und will „vehement dagegen ankämpfen“. Er betont aber auch, dass ein Zusammenschluss keine persönliche Entscheidung des Bürgermeisters ist, sondern vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Auch Wolfgang Kreinecker sieht durch eine Fusion weder organisatorische noch monetäre Vorteile. „Die vier Gemeinden haben eine Kooperationsintensität, die seinesgleichen sucht. Wir arbeiten seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau zusammen,“ so Hinzenbachs Bürgermeister. Kooperationen zu vertiefen und neue einzugehen hält er für den richtigen Weg. Für Hermüller birgt die Zusammenlegung die Gefahr, dass „vieles zertrümmert wird, was gut funktioniert. Gewisse Probleme, etwa eine funktionierende Innenstadtbelebung, werden durch eine Zentralisierung nicht gelöst werden.“

Auflösung des Bezirks

Der Bezirk Eferding umfasst aktuell zwölf Gemeinden. Ob eine Fusion möglicherweise zu einer Auflösung führen könnte, sind Mutmaßungen. Doch die Gespräche zeigen, dass die Angst durchaus vorhanden ist. Diese wird zusätzlich befeuert durch das Verlegen von Verwaltungsbehörden, etwa der Bezirkshauptmannschaft oder Landwirtschafts-/Bezirksbauernkammer, in der Vergangenheit. „Für die Region war das ein klarer Rückschritt. Diese Infrastruktur gehört zur Lebensqualität dazu“, betont etwa Hinzenbachs Bürgermeister. Laut Hermüller und Kreinecker habe die Corona-Krise gezeigt, dass die derzeitigen Gemeindegröße eine gute Einheit sei, wo man die Menschen kennt, flexibel und rasch reagieren und zielgerichtete Hilfe anbieten könne. „Man darf nicht nur das Geld sehen, sondern muss auch schauen, was es der Gemeinde beziehungsweise den Gemeindebürgern bringt. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, welche Vorteile eine kleine Gemeinde hat“, so Mario Hermüller. Bürgermeisterkollege Wolfgang Kreinecker: „Die Gefahr ist, dass man sich nur auf Zahlen konzentrieren kann. Über die soziale Entwicklung kann nur gemutmaßt werden. Man kann nicht mit Gewissheit sagen, ob sich im sozialen Gefüge etwas verändert, aber es kann zu einer Angst werden.“ Severin Mair sieht eine größere Gefahr, dass Eferding untergeht, da es so kleinstrukturiert ist. „Je größer eine Gemeinde ist, umso mehr Gewicht hat sie dem Land OÖ gegenüber. Hier kann die Gemeindefusion dazu führen, dass der Bezirk Eferding wieder mehr Gewicht bekommt.“

Höhere Einnahmen & Ausgaben

Laut Eferdings Bürgermeister Mair sind Gemeinden ab 10.000 Einwohnern steuerlich begünstigt. „Die Einnahmen wären deutlich höher, da wir eine größere Gemeinde wären. Konkrete Förderungen, etwa bei Schul- oder Straßensanierung, würden neu bemessen und sich auch ändern“, so Mair. "Man darf nicht nur die Einnahmen sehen, sondern auch, dass die Ausgaben steigen“, entgegnet Puppings Bürgermeister. Auch für Kreinecker sind mehr Einnahmen mit höheren Ausgaben verbunden, weshalb der kommunizierte Mehrbetrag differenziert zu sehen sei. Mair sieht nicht nur einen monetären Vorteil, sondern ebenso in der politischen Gestaltung. „Es gibt zahlreiche gemeinsame Strukturen. Hier ist viel Abstimmungsarbeit in gemeindeübergreifenden Ausschüssen notwendig,“ könnten laut Mair durch die Fusion Projekte schneller realisiert werden.

Neues durch Corona-Krise

Eferdings Bürgermeistersprecher Johann Schweitzer hält sich mit seiner Meinung in Sachen Gemeindefusion bedeckt. Er sei allerdings nicht sicher, ob große Einheiten das Maß der Dinge ist. „Es gibt Bereiche im Bezirk Eferding, wo man nachdenken muss, ob alles so sinnvoll ist, wie es jetzt ist. Die Corona-Krise wird das eine oder andere in Gang setzen. Es wird nicht nur in Eferding und Grieskirchen, sondern darüber hinaus, Veränderungen geben, die nicht von den Gemeinden direkt ausgehen. Aber man soll keine Provisorien schaffen, sondern Tatsachen“, so Schweitzer.