Gemeindepaket

Zehn Millionen Euro gehen nach Eferding und Grieskirchen

Die Bundesregierung hat ein viertes Gemeindepaket in der Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Davon gehen 10,25 Millionen Euro in die Region Grieskirchen und Eferding. Was machen die Gemeinden mit dem Geld?

GRIESKIRCHEN & EFERDING. Keine leichten Jahre haben die Gemeinden in den Bezirken Grieskirchen und Eferding hinter sich: Durch die Pandemie waren viele zusätzliche Kosten auf sie zugekommen und die massiven Teuerungen halten die Kommunen wohl noch länger in Atem. Abhilfe soll nun das von der Bundesregierung beschlossene Unterstützungspaket in der Höhe von über einer Milliarde Euro schaffen. Der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete Laurenz Pöttinger zeigt sich erfreut:

"Die Beträge von 3,47 Millionen Euro für den Bezirk Eferding und 6,78 Millionen Euro für den Bezirk Grieskirchen sind erhebliche Summen. Dieses Geld wird konkreten Projekten in unseren Gemeinden zugutekommen."

Eferding nicht informiert

So soll nämlich die Hälfte des Geldes für kommunale Investitionen – etwa Straßensanierungen oder den Ausbau von Kindergärten – zur Verfügung stehen. Die zweite Hälfte der Gemeindemilliarde ist für Investitionen in den wirksamen Einsatz von Energie, sprich Energieeffizienz, und für den Umstieg auf erneuerbare Energie vorgesehen. 
Die Stadt Eferding soll 445.000 Euro bekommen, doch zum Zeitpunkt der BezirksRundSchau-Recherche wusste Bürgermeister Christian Penn noch gar nichts davon. "Wir haben bis jetzt keine offizielle Info erhalten", sagt er. Und zeigt sich verwundert, dass die BezirksRundSchau die Summen bereits kennt, die Stadtgemeinde allerdings nicht.

Alkoven erhält höchste Summe

Kein Einzelfall, wie sich im Zuge weiterer Gespräche herausstellte. Denn auch Alkovens Bürgermeisterin Monika Weberberger-Rainer hatte – mit Stand 28. November – noch keine Auskunft erhalten. In ihre Gemeinde fließen aufgrund der hohen Einwohnerzahl knapp 628.000 Euro, die höchste Summe in beiden Bezirken. Die Bürgermeisterin begrüßt die Förderung, denn Ideen, diese einzusetzen, gebe es schon einige. So soll etwa die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden. Ein Projekt, das ohne Fördergelder rund 400.000 Euro kosten würde.

"Außerdem haben wir im November einen Grundsatzbeschluss zur Energiestrategie 2030 der Gemeinde Alkoven gefasst"

, erzählt Weberberger-Rainer. Im Zuge dessen wird gerade geprüft, auf welchen Dächern von öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden können.

"Wie sollen wir Voranschlag machen?" 

"Offensiv angehen" wolle auch die Stadt Eferding laut Bürgermeister Penn den Klimaschutz. Etwa, indem die Heizung im Rathaus von Gas auf Fernwärme umgestellt wird. Andere kommunale Investitionen betreffen unter anderem die Sanierung des Freibades oder der Sporthalle. "Aber ohne Kenntnis der Kriterien, wofür das Geld nun eingesetzt werden kann beziehungsweise muss, kann ich keine seriöse Auskunft geben", gibt er zu bedenken.

"Wie sollen wir zum Bespiel einen Kostenvoranschlag für das kommende Jahr machen, wenn wir nicht genau wissen, mit wie viel Geld wir rechnen können?"

Jetzt Investitionen tätigen

Daher hat auch die Stadt Grieskirchen die Mehreinnahmen in der Höhe von knapp 520.000 Euro noch nicht in der Budgetierung für kommendes Jahr berücksichtigt. Was hingegen schon berücksichtigt wurde: Mehrkosten von rund 750.000 Euro, die durch gestiegene Energiepreise auf die Stadtgemeinde zukommen.

"Wir können die Fördermittel zwar nicht verwenden, um die Mehrkosten abzudecken", sagt Bürgermeisterin Maria Pachner, "aber natürlich sind wir froh, sie zu bekommen. Weil wir Investitionen tätigen können, für die wir kein Fremdkapital brauchen."

Konkret geplant ist etwa eine Photovoltaikanlage, die bald auf der Bibliothek errichtet werden soll.

"Schwierigste Zeit seit 2. Weltkrieg"

Nationalratsabgeordneter Pöttinger betont indes: "Mit der Gemeindemilliarde wird es, zusätzlich zu den bereits eingesetzten Mitteln, möglich sein, in unseren Gemeinden sowohl die Lebensqualität zu erhalten als auch den Standort zu sichern." Daher sei das vierte Gemeindepaket der Bundesregierung die passende Antwort auf die "schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg". Er ist überzeugt: "Mit Investitionen und gemeinsamer Anstrengung werden wir auch diese Herausforderungen für unsere Gemeinden bewältigen."

So viel erhalten die Gemeinden im Bezirk Eferding im Detail:

So viel erhalten die Gemeinden im Bezirk Grieskirchen im Detail: