Verteilaktion der SPÖ.
SPÖ-Aktionstag: "Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen"
GRIESKIRCHEN. SPÖ-Bezirksvorsitzender Erich Pilsner und ein SPÖ-Team beteiligten sich im November mit einer Verteilaktion von Infoflyern und regionalen Äpfeln an einer von SPÖ-Landeschefin Brigit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.
Pilsner ist überzeugt: "Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen."
Laut dem Bezirksvorsitzenden teilen die meisten Gesprächspartner diese schwerwiegenden Bedenken. Für Pilsner sei klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen wolle, "bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte!"
Weiters befürchtet Pilsner, dass sich eine Zentrale in Wien nicht für flächendeckende Kassenstellen in Oberösterreich einsetzten wird. Laut ihm könnte außerdem der hausärztliche Notdienst dem Sparstift zum Opfer fallen. "Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien."
Der Vorsitzende befürchtet schlechtere Leistungen. "Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen." Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt Pilsner ab. "Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die Vertreter werden wenig bis gar nichts mitzureden haben."
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