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SPÖ und ÖVP uneins über die rechtlichen Voraussetzungen
Ob die von der ÖVP angepeilte Volksabstimmung über die neue Einbahnregelung durch die Güssinger Hauptstraße zustandekommt, ist derzeit ungewiss. "Laut der Gemeindeabteilung der Landesregierung ist die Abstimmung rechtlich nicht möglich", sagt Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ).
Der Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung hätte bereits nach dem Einbahn-Beschluss des Gemeinderats im August erfolgen müssen. Die Initiative der ÖVP, deren Antrag auf Aufhebung der Einbahn im Jänner vom Gemeinderat abgelehnt worden war, komme um ein paar Monate zu spät, so Knor. Laut Gemeindeabteilung sei dies kein Beschluss, sondern nur ein abgelehnter Antrag gewesen.
Die ÖVP will sich damit nicht abfinden. "Alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung einer Volksabstimmung sind erfüllt. Die Gemeinde beruft sich lediglich auf die Privatmeinung einer Landesbeamten", so Stadtrat Michael Hoffmann.
Unterstützungserklärungen zwecks Einleitung der Abstimmung werden von der ÖVP jedenfalls weiter gesammelt. Von den 850 Unterschriften, die bis 20. März notwendig sind, seien über 500 schon beisammen, berichtet Hoffmann.
Zum Thema Einbahn kündigt Bgm. Knor für März eine Bürgerversammlung an. "Da können Einwände und Ideen mit Juristen und Sachverständigen diskutiert werden."
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