Gemeindefinanzen

Bedarfszuweisungen: Güssinger Bezirks-ÖVP ortet zweierlei Maß

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel.

"Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern. "Nun ist auch verständlich, warum ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner - anders als zu Zeiten von Landeshauptmann Niessl - Einsicht in den Regierungsakt verwehrt wurde", sagt Temmel.

Bedarfszuweisungen würden ausschließlich nach projektbezogenem Bedarf und klaren Richtlinien vergeben, nicht nach Parteizugehörigkeit, erwidert Christian Stiller, Sprecher von Landeshauptmann Doskozil.

Ein anderes Beispiel nennt der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl (ÖVP). "Je fünf SPÖ- und ÖVP-geführte Gemeinden beteiligen sich am neuen Energieforschungszentrum in Stegersbach. Das Ansuchen um Bedarfszuweisungen ist vom Land bis heute nicht beantwortet, die fünf SPÖ-Gemeinden haben aber vom Land einen finanziellen Sonderposten für Projekte erhalten."

"Die Prüfung des Energieprojektes ist noch nicht endgültig abgeschlossen", erläutert LH-Sprecher Stiller. "Laut unseren Experten sind Bedarfszuweisungen rechtlich kaum vertretbar, weil das eine klassische Wirtschaftsförderung wäre."