Gesetzesentwurf

Ferienanspruch für Kindergartenkinder wird halbiert

Burgenländische Kleinkinder könnten im Extremfall bis zu 50 Wochen pro Jahr im Kindergarten verbringen. Gemäß dem geplanten neuen Kindergartengesetz wird der jährliche Mindestferienanspruch pro Kind von gegenwärtig fünf auf zwei Wochen mehr als halbiert.

"Das ist eine Anpassung an die Hauptferien eines Kindergartens, die grundsätzlich nur noch zwei Wochen dauern dürfen", so die Begründung von Bildungslandesrätin Daniela Winkler bei einem Pressegespräch in Stegersbach. Sie hoffe aber, dass eine fünfzigwöchige Betreuung von möglichst wenigen Eltern in Anspruch genommen wird.

Öffnungszeiten werden ausgeweitet

Die Öffnungszeiten der Kindergärten in den Ferien sollen laut Gesetzesentwurf entsprechend ausgeweitet werden. "Sobald für mindestens vier Kinder Bedarf angemeldet wird, muss der Kindergarten geöffnet sein", präzisierte Winkler. Die Vorlage eines Beschäftigungsnachweises der Eltern sei nicht notwendig.

Gratisbesuch ab 1. November

Der kostenlose Besuch des Kindergartens soll bereits ab 1. November in Kraft treten. Über die Finanzierung der Mehrkosten hat laut Winkler das Land mit den Gemeinden bereits Einigung erzielt. "Das Land erhöht die Förderung für die Gemeinden um sechs Millionen Euro auf 31 Millionen pro Jahr", sagte Winkler. Die gesamten Mehrkosten seien noch nicht bezifferbar, weil noch nicht feststehe, um wieviel mehr Personal benötigt werde.

Für die Eltern entfällt - so das Gesetz vom Landtag im Oktober beschlossen wird - die Überweisung der Monatsbeiträge für Kindergarten und Krippe. Auch die Refundierung von 45 bzw. 90 Euro pro Kindergarten- bzw. Krippenkind durch das Land entfällt. Zu bezahlen sind weiterhin Essensbeiträge, Spezialangebote, Hortbesuche, Ausflüge, Bastelgeld und Ähnliches.

In sechs von 21 Kindergärten im Bezirk Güssing sei der Besuch schon jetzt gratis, betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst. In den übrigen Kindergärten ist der Elternbeitrag höher als die Refundierung. Im Bezirk Jennersdorf sei der Besuch von sieben Kindergärten schon jetzt kostenlos, ergänzte LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ).