790 Unterstützungserklärungen

Güssinger Photovoltaik-Volksbefragung ist fix

Die Volksbefragung zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing hat die erforderliche rechtliche Hürde genommen. Die ÖVP der Stadtgemeinde, die die Initiative gestartet hat, hat die erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten beisammen.

790 Unterschriften in vier Wochen

"790 Unterschriften wurden innerhalb von vier Wochen gesammelt, dabei wurde erst die Hälfte der Haushalte besucht", gab ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt und sprach von einem "überwältigenden Ergebnis". 687 Unterschriften wären notwendig gewesen.

Damit sei die Gemeinde jetzt verpflichtet, eine Volksbefragung durchzuführen. Der entsprechende Antrag wurde laut Mondschein am Freitag bei der Stadtgemeinde abgegeben.

Bis zu fünf Monate Zeit

"Nach dem Gesetz könnte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) jetzt die Durchführung der Volksbefragung bis zu fünf Monate hinauszögern. Wenn die Gemeinde will, könnte die Volksbefragung aber noch vor dem Sommer stattfinden", so Mondschein weiter. "Die Gemeinde müsse anschließend innerhalb von vier Wochen prüfen und dann innerhalb von vier weiteren Wochen die Volksbefragung ausschreiben. Danach muss die Volksbefragung innerhalb von weiteren drei Monaten stattfinden." Mondschein hofft, dass der Bürgermeister die Volksbefragung nicht hinauszögert.

Knor: Warten auf Rechtsgutachten

Dieser betont auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die juristischen Folgen einer Volksbefragung noch geprüft würden. "Schließlich wurde der Umwidmung dieser Fläche und weiterer Flächen von anderen Grundbesitzern im Gemeindegebiet vom Gemeinderat zugestimmt, die Raumordnungsabteilung der Landesregierung hat sie beschlossen", erinnert Knor. Die Gemeinde habe daher die Gemeindeabteilung des Landes um eine diesbezügliche Rechtsauskunft ersucht, die aber bisher noch nicht eingetroffen ist.

Ob sich an den Plänen der Energie Burgenland, die Anlage zu errichten, auch nach einer allfälligen Volksbefragung etwas ändern würde, könne er nicht einschätzen, so Knor.