Baugesetz und Naturschutz
Neue Gesetze: SPÖ sieht mehr Entbürokratisierung

Begrüßen die jüngsten Gesetzesnovellen: LAbg. Wolfgang Sodl (links), Landtagspräsidentin Verena Dunst, LAbg. Ewald Schnecker.
  • Begrüßen die jüngsten Gesetzesnovellen: LAbg. Wolfgang Sodl (links), Landtagspräsidentin Verena Dunst, LAbg. Ewald Schnecker.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Eine Vereinfachung von Verfahren im Interesse der Bürger erwartet sich die SPÖ von den im Landtag jüngst beschlossenen Novellen zu Bau-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetz.

"Geringfügige Bauten sind nicht mehr bewilligungspflichtig", hebt LAbg. Wolfgang Sodl hervor. "Grillkamine, Markisen, Außenjalousien, Jagdreviereinrichtungen, Swimmingpools bis 50 m² und Photovoltaikanlagen unterliegen nicht mehr diesem Gesetz. Anzeige- und Bewilligungsverfahren für alle größeren Bauvorhaben werden auf vereinfachtem Niveau zusammengelegt. Eine mündliche Bauverhandlung ist nicht mehr nötig, wenn sich der Bauwerber und seine Nachbarn vorher einigen."

Die von den Grünen heftig kritisierte Novelle zum Naturschutzgesetz wird von der SPÖ ebenfalls begrüßt. "Wir wollen Deregulierung und Verfahrensbündelung erreichen", sagt Landtagspräsidentin Verena Dunst. Im Gesetz wurden Ausnahmen für Zubauten, Einfriedungen oder geringfügige Bauvorhaben geschaffen. Einzelne Verfahrensarten werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Landesregierung an die Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben.

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