Niessl gibt im Landtag Regierungserklärung ab

Die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl gegenüber dem Landtag beschreibt Programm und die Ziele der SPÖ-FPÖ-Landesregierung für die kommenden fünf Jahre.
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In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Niessl das Arbeitsübereinkommen zwischen seiner SPÖ und dem neuen Koalitiionspartner FPÖ als "gutes und nachhaltiges Fundament" bezeichnet.

Um die Verwaltung effizienter und schneller zu machen, sind Änderungen in der Ressortaufteilung der Regierungsmitglieder vorgenommen worden. Kindergärten, Berufsschulen und Fachhochschulen sind in die Kompetenz Niessls gewandert, der nun einem umfassenden Bildungsressort vorsteht.

Auch für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Jugend ist nun nur noch jeweils ein Regierungsmitglied zuständig.

Die über 150 Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsbetrieben würden in Zukunft transparenter und moderner seien, kündigte Niessl an.

Gegen Extremismus

Niessl unterstrich, dass die Regierung Rechtsextremismus, Linksextremismus religiösen Fanatismus und Fundamentalismus strikt ablehne. Bei der Unterbringung von Asylwerbern sprach er sich für "möglichst kleine Einheiten und eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße aus".

Um die Sicherheit zu erhöhen, soll laut Niessl an den Staatsgrenzen "wirtschafts-,
verkehrs- und kriminalpolizeilich" kontrolliert werden. Für exponierte Gemeinden sollen Sicherheitsmodelle erarbeitet, zudem die Schleierfahndung weiter ausgebaut werden.

Budgeteinnahmen sinken

Trotz sinkender Einnahmen aus dem Finanzausgleich strebe das Burgenland ein ausgeglichenes Budget in der Legislaturperiode an. Die Verluste für den Landeshaushalt, die sich aus der Steuerreform ab 1.1.2016 ergeben, bezifferte Niessl mit "zirka 30 Millionen Euro". Einsparen wolle das Land durch den Abbau
von Parallelstrukturen und die Zusammenlegungen von Abteilungen. Vom Sparkurs verschont bleiben laut Niessl Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsförderung.

Vorrang für inländische Arbeitnehmer

Als Ziel für den Arbeitmarkt formulierte der Landeshauptmann "1.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr". Um die Ausländerbeschäftigung zu senken, sollen "durch verschiedene Maßnahmen mehrheitlich Burgenländer in Beschäftigung gebracht werden". Niessl nannte unter anderem die Anwendung des Best- anstelle des Billigstbieter-Prinzips bei Auftragsvergaben.

Förderungen und Investitionen in der Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Euro sollen vor allem in den Wohnbau, in die Straßenverbindungen S7, A4 und S 31, in den öffentlichen Verkehr und in den Schulbau fließen. 50 Millionen Euro sind für die Modernisierung der Bahnhöfe Neusiedl, Bruckneudorf und Mattersburg vorgesehen.

Niessl bekannte sich zur Beibehaltung des Gratiskindergartens und der wohnortnahen Schulen "entsprechend den Indikatoren des Pflichtschulgesetzes" sowie zum Ausbau der Schulautonomie und der ganztägigen Schulformen. Auch an der Zahl der fünf Spitäler im Burgenland will die Regierung nicht rütteln..

Autor:

Martin Wurglits aus Güssing

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