Noch mehr Polizei nach Wien und NÖ? Polizei-Grenzdienststellen bald Vergangenheit

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Mit Stichtag 1. Juli wird es im Südburgenland zu einer weiteren Verunsicherung bei den PolizeibeamtInnen kommen. Sie könnten im großen Stil v.a. nach Niederösterreich versetzt werden, mutmaßt Schnecker.
EBERAU, NEUHAUS (kk). „Die angekündigte Schließung von 10 Polizeidienststellen war nur der Auftakt zu neuen Personalkürzungen im großen Stil. Offenbar hat die scheidende Innenministerin Fekter gegenüber anderen Bundesländern personelle Versprechen abgegeben, für die das Burgenland die Rechnung begleichen soll. Mit verantwortungsvoller Personalplanung hat das nichts zu tun – gerade jetzt, wo durch das unkoordinierte Vorgehen Italiens in der Flüchtlings-Problematik sogar eine punktuelle Wiedereinführung der Grenzkontrollen geboten ist, ist eine weitere Personalreduktion unverantwortlich“, so Schnecker.

200 BurgenländerInnen für NÖ?
Als Beleg für die Versetzungspläne sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher den zwischen Innenministerin Fekter und LH Pröll vor kurzem besiegelten Sicherheitspakt für Niederösterreich. Dieser sieht 620 zusätzliche Polizeidienstposten für Niederösterreich vor, von denen mindestens 200 durch Versetzungen aus anderen Bundesländern abgedeckt werden sollen. Schnecker: „Damit sind die Weichen für weitere Einschnitte im Burgenland gestellt. Die polizeiliche Führung des Burgenlandes schaut tatenlos zu – ebenso ÖVP-Sicherheitssprecher Strommer. Es handelt sich offenbar um ein parteipolitisch abgekartetes Spiel auf dem Rücken unserer Polizisten.“

„Rückholaktion“ gefordert
„Der schleichende Personalabbau bei der burgenländischen Exekutive muss endlich gestoppt werden. Dabei ist das Auslaufen des Bundesheer-Assistenzeinsatzes ebenso zu berücksichtigen wie das hohe Altersniveau bei der burgenländischen Exekutive,“ so Schnecker.
Die SPÖ fordert zudem als Absicherung des derzeitigen Planstellenstandes eine „Rückhol-Aktion“ von burgenländischen PolizistInnen, die derzeit in anderen Bundesländern Dienst verrichten.
Auch eine Ausbildung von Polizeischülern für das Burgenland selbst sei „dringend geboten“, betont der SPÖ-Sicherheitssprecher - und auch die steigene Kriminalität müsse sich bei den zu treffenden personalpolitischen Entscheidungen auswirken.

Überraschende Entscheidungen
LRin Dunst empfindet die Unsicherheit für alle Betroffenen sehr belastend: „Seit Mitte Jänner ist bekannt, dass im Burgenland 8 Grenzdienstposten im Gefolge der Schengen III-Umsetzungsphase geschlossen werden. Der Bezirk Güssing ist mit der Schließung der GPI Inzenhof betroffen, was für den dortigen Bürgermeister Schabhüttl, selbst Exekutivbeamter, sehr überraschend gekommen ist. Schließlich hat man aufgrund einer Petition des Gemeinderates vor einem Jahr aus dem Bundesministerium für Inneres die Zusicherung erhalten, dass es im Burgenland zu keinen Schließungen kommen wird.“

Null Planstellen für Eberau
Dunst setzt fort: „Der Bezirk Güssing ist somit besonders betroffen, da auch für die GPI Eber­au „null Planstellen“ vorgesehen sind und nur mehr die Nutzung des Gebäudes zu Unterbringungszwecken aufrecht erhalten bleibt! Das bringt Unsicherheit, niemand weiß, wie es weitergeht, kein Beamter kann persönlich planen.“
NAbg. Bgm. Franz Glaser kann die Aussagen von SPÖ-Bezirksvorsitzender Verena Dunst zur möglichen Schließung des Grenzpolizeipostens Eberau nicht nachvollziehen: „Die Neustrukturierung der Sicherheitspolitik im Grenzraum wurde von der gesamten Bundesregierung mitgetragen, auch von der SPÖ“, erinnert er.
Die ÖVP Burgenland habe außerdem die Forderung deponiert, dass nach einer möglichen Schließung im Raum Eberau neue Investitionen im Sicherheitsbereich getätigt werden. Einstweilen bleibe der Posten Eberau jedenfalls erhalten.
„In diesem Zusammenhang sollte sich die SPÖ an ihr Sündenregister erinnern, was das untere Pinkatal betrifft“, fügte Glaser hinzu. „Der schwächsten Region des Burgenlandes wurde bis heute ein wirtschaftliches Leitprojekt verwehrt, die öffentliche Hauptschule wurde geschlossen und die neue private Hauptschule in jeder Weise behindert. Eine ohnehin benachteiligte Region ständig zu sabotieren und zu vernachlässigen, schwächt sie nur weiter, anstatt ihr neue Impulse zu geben“, stellt Glaser fest.

Auch Bezirk Jennersdorf betroffen
Das Gleiche Schicksal wie Eberau wird nach Minihof-Liebau auch Neuhaus am Klausenbach ereilen, denn auch für die südlichste GPI des Burgenalndes gilt ein Planpostenstand von Null. Hier soll das Gebäude ebenfalls weiter als Unterkunft dienen.
FSG-Gewerkschafter zu Personal-Erlass: Am 13. April erließ des BMI den lange erwarteten Personalmaßnahmen-Katalog. Er enthält die Beibehaltung der Funktionsplanstellen bei Absystematisierung, die Neuausschreibung aller Sacharbeiter auf den absystematisierten GPIs, die organisatorische Regelung der Unterkünfte in Eberau und Neuhaus.
Laut Bleich fehlen jedoch Punkte wie Aufsystematisierung von Bezirksleitstellen, die Systematisierungsanpassung der PIs an den tatsächlichen Personalstand, Vorgangsweise bei Versetzungen nach Dienststellenschließung etc.

Meinung (kk).: Freunde und Helfer
Die PolizistInnen sind Beamte, unterstehen der Befehlsgewalt des Innenministeriums und - daher auch ihre interne Dienstbezeichnung - exekutieren das staatliche Recht. Das klingt überholt bis gestrig, denn dem Wort Exekution haftet eine äußerst negative Bedeutung an. Im Wilden Westen sind Pferdediebe tatsächlich exekutiert worden, im 3. Reich Menschen wegen noch viel geringerem bis gar keinem Vergehen. Heute wird wohl kein Polizist mehr danach streben, eine(n) Staatsbürger(in) etwa wegen eines Verkehrsdelikts exekutieren zu wollen. Heute werden manche von ihnen selbst exekutiert: Vom eigenen Befehlsgeber vom gewohnten Dienstplatz entfernt, wo man vertrauten und vertrauenden BürgerInnen hilfreich und freundlich zur Seite stand - oft ein Beamtenleben lang! Weg­ra­tio­nalisiert, pardon: „absys­tematisiert“ (wem fallen solche menschenverachtende, verbale Grässlichkeiten ein?) und einem fremden Dienstort zugeteilt. Die Dienst­nummer hat Vorrang, nicht der Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, deren Erfüllung die Kosten einer notwendigen Supervision erspart. Denn Freunde kennt sie selbst kaum mehr, unsere Polizei und Helfer sind - v.a. im Ministerium - schon gar keine in Sicht!

Autor:

Karl Kretzel aus Güssing

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