SPÖ gegen ÖVP
Ökostrom aus Biomasse gerät in Parteien-Streit

SPÖ-Vertreter gegen das neue Ökostrom-Gesetz: LAbg. Wolfgang Sodl, BR Jürgen Schabhüttl, BR Inge Posch-Gruska, LGF Christian Dax (von links).
  • SPÖ-Vertreter gegen das neue Ökostrom-Gesetz: LAbg. Wolfgang Sodl, BR Jürgen Schabhüttl, BR Inge Posch-Gruska, LGF Christian Dax (von links).
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Der Novelle zum Ökostrom-Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, droht diesen Donnerstag das Scheitern im Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, will der vorgesehenen Verlängerung der Ökostromförderung nicht zustimmen.

„Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen. Dese Vorgehensweise gefährdet die Biomassebetreiber im Burgenland", kritisiert der Inzenhofer Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ).

Eben diese Gefährdung von "Arbeitsplätzen im Burgenland und sauberer Energie für die Zukunft" ortet die Wörterberger ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl durch das Veto der SPÖ. "Die vier burgenländischen Biomasse-Anlagen sichern 493 Arbeitsplätze und versorgen 52.777 Haushalte", so Hackl.

In einem offenen Brief appellierten die ÖVP-Chefs aller zwölf Gemeinden im Bezirk Jennersdorf an die SPÖ, das Ökostromgesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.

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