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ÖVP-Vertreter sehen ihre Gemeinden finanziell benachteiligt
27. Januar 2016, 01:01 Uhr
Finanziell benachteiligt sehen die Bürgermeister Bernd Strobl (Ollersdorf) und Andreas Grandits (Stinatz) die ÖVP-geführten Gemeinden des Bezirks Güssing. Die Bedarfszuweisungen des Landes, mit denen Investitionsvorhaben unterstützt werden, seien im zweiten Halbjahr 2015 für mindestens elf Gemeinden gegenüber 2014 deutlich gekürzt worden, berichteten Strobl und Grandits bei einem Pressegespräch.
Die Kürzungen der Bedarfszuweisungen, die zu Landeshauptmann Niessl (SPÖ) rerssortieren, machen laut Strobl je nach Gemeinde zwischen 10.000 und 100.000 Euro aus. "Die Gemeinden sind die stärksten regionalen Investoren. Es ist nicht fair, dass Bedarfszuweisungen nach der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters vergeben werden statt nach der Leistung", so Grandits.
Gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Regierungsbeschluss
Für Herbert Oschep, Pressesprecher von Landeshauptmann Hans Niessl, sind die Anschuldigungen der Bürgermeister aus Ollersdorf und aus Stinatz unrichtig: „Zu Beginn des Jahres 2015 wurde ein Regierungsbeschluss gefasst, wonach der Verteilungsschlüssel für alle SPÖ- und ÖVP-Gemeinden klar definiert wurde. Diese Vorlage wurde von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen. Der Beschluss und die dementsprechende Aufteilung ist bis zur Gemeinderatswahl im Oktober 2017 gültig“, so Oschep, der außerdem darauf hinweist, dass alle Gemeinden, die größere Projekte oder Infrastrukturmaßnahmen vorhaben, die Möglichkeit haben, um zusätzliche Mittel anzusuchen. „Weder der Bürgermeister aus Stinatz noch der Bürgermeister aus Ollersdorf haben bis zum heutigen Tag um einen persönlichen Termin beim Herrn LH gebeten um ihre Projekte oder Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde vorzustellen“, so Oschep.
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