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ÖVP will burgenländische "Zettelwirtschaft" entbürokratisieren
25. April 2018, 17:08 Uhr
Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert."
Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen Entbürokratisierungs-Schub einzufordern. "Im Naturschutzgesetz ist für die Aufstellung von Werbetafeln nun seit kurzem ein Genehmigungsverfahren statt wie bisher eine Anzeigepflicht nötig. Vereine brauchen für die Anmeldung einer Veranstaltung seit kurzem eine Plakette, sonst droht eine Strafe von bis zu 3.600 Euro", nennt Steiner weitere Beispiele.
Seine Partei schlägt daher die Einrichtung eines Landesausschusses aller Parteien vor, um die bestehend Gesetzeslage auf Bürokratismen hin zu durchforsten. Auch Experten sollten diesem Ausschuss angehören.
Nicht alles in Eisenstadt
Außerdem tritt die ÖVP für eine schrittweise Dezentralisierung der Landesverwaltung ein. "Bestimmte Einheiten könnten, wo es sinnvoll ist, von Eisenstadt in die Bezirke verlegt werden. Das kann die Wohnbauförderung genauso sein wie eine andere Abteilung. Wie in Oberösterreich könntn Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften eingerichtet werden oder eine BH den gesamten Postausgang für die Landesverwaltung übernehmen", schlägt Steiner vor.
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