Corona-Wirtschaftshilfen

SPÖ des Bezirks Güssing kritisiert "Kurzarbeits-Bürokratie"

Kritik an der Umsetzung der Corona-Kurzarbeit äußerte die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst bei einem Pressegespräch. "Das Modell Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze, allerdings muss die Abwicklung schnell und unbürokratisch ablaufen. Die Unternehmen müssen derzeit auf das Geld viel zu lange warten und können ihre Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen", sagte die Landtagspräsidentin.

"Zehn Milliarden Euro wurden als Kurzarbeitshilfe von der Bundesregierung bewilligt, ausbezahlt wurden bisher lediglich 273 Millionen Euro", monierte Dunst. Die Befristung auf drei Monate werde für viele Betriebe nicht ausreichen.

Härtefallfonds als "Bürokratie-Chaos"

Dazu komme, dass die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds in einem "Bürokratie-Chaos" gemündet hätten und so niedrig seien, dass sie unter der Sozialhilfegrenze von 920 Euro liegen, krisierte Dunst. "Unbürokratische Hilfe sieht anders aus."

"Unwirksames Kommunalpaket"

Das vom Bund angekündigte "Kommunalpaket" sei für die Liquidität der Städte und Gemeinden unwirksam, fürchtet LAbg. Wolfgang Sodl. "50 % der investierten Summe müssen die Kommunen selbst aufbringen, um die enthaltene Förderung in Anspruch zu nehmen. Zunächst brauchen wir einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden, sonst werden diese die Zuschüsse gar nicht auslösen können."

Sodl befürwortete stattdessen die von der Landesregierung angekündigten Investitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Rund 190 Millionen Euro, um 29 mehr als 2019, werden heuer in Straßenbau, Infrastrukturprojekte und Verkehrssicherheit investiert. Im Südburgenland werden 17 Projekte umgesetzt", betonte Sodl. In den Ausbau des Breitband-Internet investieren Land, Bund, EU und Provider heuer "bis zu 31 Millionen Euro".