Tagung des Bundesvorstands in Stegersbach
Arbeiterkammer: Lohndumping wirksamer bekämpfen

Bundesarbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch kritisieren die "zahnlosen Strafen" für Lohndumping und die Sozialversicherungs-Pläne der Bundesregierung.
  • Bundesarbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch kritisieren die "zahnlosen Strafen" für Lohndumping und die Sozialversicherungs-Pläne der Bundesregierung.
  • Foto: Arbeiterkammer
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping aus dem Ausland forderte die Österreich-Spitze der Arbeiterkammer (AK) bei ihrer Vorstandstagung in Stegersbach. "Ausländische Firmen kommen oft ungeschoren davon", kritisierte der burgenländische AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Viele Strafen uneinbringlich

Während österreichische Unternehmen, die bei Lohndumping erwischt würden, die Strafen bezahlen müssen, seien die Strafen bei ausländischen Unternehmen oft nicht einbringbar. "Im Bezirk Neusiedl konnten im Jahr 2017 nur 18 von 94 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden. 489.000 Euro an Strafen wurden beantragt, aber nur 51.000 Euro konnten eingehoben werden“, informierte Michalitsch.

Er fordert, dass die Verjährungsfristen bei Delikten nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verlängert werden. Gleichzeitig sollten die Beschlagnahme des Firmeneigentums und ein Betätigungsverbot bis zur Bezahlung der ganzen Strafe möglich gemacht werden.

Gegen Fusion der Gebietskrankenkassen

Renate Anderl, die neue Präsidentin der Bundesarbeiterkammer, fürchtet eine "Mehrbelastung" für Krankenversicherte und ihre Familien, wenn nach der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ein bundesweiter Gesamtvertrag mit den Ärzten ausverhandelt werde.

Der Krankenkasse im Burgenland stünden durch die Reform elf Millionen Euro weniger für Versicherungsleistungen zur Verfügung. "Weitere vier Millionen werden es, sollte die Beitragsprüfung von den Gebietskrankenkassen zur Finanz verlagert werden", so Anderl.

Die Errichtung der neuen bundesweiten Gesundheitskasse, die die neun Gebietskrankenkassen ersetzen soll, werde "mehr kosten als sie bringt", warnt Anderl.

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