Lob und Tadel für "Südburgenland-Paket"

Die SPÖ-Vertreter Ewald Schnecker und Verena Dunst erwarten sich aus der SPÖ-FPÖ-Landtagsinitiative eine Aufwertung des Südburgenlands.
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RUDERSDORF/GÜSSING. Kontrovers wird der Vorschlag eines "Südburgenland-Pakets" bewertet, das SPÖ und FPÖ in den Landtag eingebracht haben. Die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Ewald Schnecker (Jennersdorf) und Verena Dunst (Güssing) unterstützen die darin formulierten Forderungen, der Güssinger ÖVP-Bezirksobmann Walter Temmel spricht von einer "Mogelpackung".

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, im Südburgenland den Breitbandinternet-Ausbau, die Grenzraumüberwachung, die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und den Neubau des Krankenhauses Oberwart "zielstrebig zu verfolgen". Für das Güssinger Spital und für "Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften" wird eine Standortgarantie verlangt, für wohnortnahe Schulen deren Erhaltung.

Breitband-Ausbau

Für den Breitband-Ausbau dürften dem Burgenland heuer vier bis fünf Millionen der versprochenen Bundes-Milliarde zufallen, sagt LAbg. Schnecker. Einige Gemeinden seien interessiert, mittels Verteilerstationen an das Glasfasernetz der A1 anzudocken.

NMS Neuhaus bleibt bestehen

Im Juni wird der Landtag laut Schnecker eine rechtliche Absicherung für die Neue Mittelschule Neuhaus am Klausenbach beschließen. "Organisatorisch wird die Schule als Expositur zur NMS Jennersdorf gehören, aber die Kinder werden weiterhin in Neuhaus in die Schule gehen können."

Rufsammeltaxi-System

Für das geplante Rufsammeltaxi-Netz im Bezirk Jennersdorf stellte Dorferneuerungslandesrätin Dunst Förderungen in Aussicht. "Das vorbereitende Konzept wird mit über 16.000 Euro unterstützt, die Umsetzung wird ebenfalls gefördert." Alle zwölf Gemeinden des Bezirks wollen hier mitmachen.

Hol- und Bring-Dienste

In Vorbereitung seien außerdem die Einrichtung von Oma-Opa-Diensten zur Kinderbetreuung sowie von Hol- und Bring-Diensten für ältere Leute im Bezirk Jennersdorf. "Nicht mobile Menschen können durch freiwillige Helfer auf diese Weise unterstützt werden", erklärt Dunst.

"Weder Konzept noch Zeitplan"

"Alle in dem Antrag genannten Ankündigungen könnten schon längst umgesetzt sein", kritisiert LAbg. Walter Temmel (ÖVP). „SPÖ und FPÖ können kein Konzept, keinen Zeitplan und scheinbar auch keinen Willen zur Umsetzung vorweisen." Die ÖVP fordere einen konkreten Zeitplan.

"Stiefkind der Landesregierung"

"Unsere Region braucht eine Breitbandoffensive, Maßnahmen für leistbares Wohnen und gesicherte Arbeitsplätze. Das Südburgenland darf nicht länger Stiefkind dieser Landesregierung bleiben", kritisiert Temmel. Bedauerlich sei auch, dass es das Thema Ökoenergie nicht in den "Überschriften-Katalog" geschafft habe.

Die SPÖ-Vertreter Ewald Schnecker und Verena Dunst erwarten sich aus der SPÖ-FPÖ-Landtagsinitiative eine Aufwertung des Südburgenlands.
"Ein fadenscheiniges Paket, dem jegliche Innovation fehlt und das mit inhaltsleeren Ankündigungen gespickt ist", kritisieren die ÖVP-Abgeordneten Walter Temmel, Christian Sagartz und Georg Rosner (von links). | Foto: ÖVP

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