19.03.2017, 17:14 Uhr

Gemeinden vermissen Geld für Nachmittagsbetreuung

Die verzögerte Überweisung der Betreuungs-Förderung kritisieren die ÖVP-Vertreter Bernd Strobl, Walter Temmel und Andreas Grandits (von links).
Rund 2,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung im letzten Oktober dem Land Burgenland überwiesen, um den Gemeinden bei der Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2015/16 unter die Arme zu greifen. "Eingetroffen ist dieses Geld aber bei den Gemeinden ein halbes Jahr später aber noch immer nicht", kritisiert LAbg. Walter Temmel (ÖVP).

"Haben Rechtsanspruch"

"Das ist Geld, auf das die Gemeinden einen gesetzlichen Rechtsanspruch haben", macht Gemeindebund-Bezirksobmann Bernd Strobl aufmerksam. Es seien zwar in einigen Fällen fehlende Dokumente erst nachgereicht worden, diese seien von den Gemeinden aber längst nach Eisenstadt geliefert worden. Strobl vermutet, dass sich das Land durch die spätere Auszahlung einen Zinsvorteil verschaffen will.

Die Höhe der Bundesförderung hängt von der Zahl der betreuten Schüler ab. "Ich frage mich, ob das Land pleite ist", so der Stinatzer Bürgermeister Andreas Grandits, in dessen Gemeinde 7.200 Euro Zuschuss für Personalkosten und 17.700 Euro für Investitionskosten offen seien.

Interne Revision prüft

"Der Umstand, dass Gemeinden auf die Fördergelder aus der Nachmittagsbetreuung warten müssen, ist uns erst kürzlich bekannt geworden", so Herbert Oschep, Pressesprecher von Landeshauptmann Hans Niessl. "Die interne Revision wurde beauftragt zu prüfen, weshalb die Gelder noch nicht ausbezahlt wurden. Gleichzeitig wurde umgehend damit begonnen, die Förderakte zu bearbeiten und dafür zu sorgen, dass die Gemeinden so schnell wie möglich das Geld bekommen."

Sieben Förderakte seien bereits abgefertigt, alle weiteren Akte würden "auf Hochdruck abgearbeitet", berichtet Oschep. Den Vorwurf, das Land würde sich aus der verspäteten Auszahlung einen Zinsvorteil verschaffen, weist er "aufs Schärfste" zurück.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.