Hall-Rum - Politik

TIROL. Dass eine Lohnfortzahlung zur Entlastung von freiwilligen HelferInnen im Gespräch ist, erntet Kritik seitens der Wirtschaftskammer. Eine unverständliche Kritik in den Augen der SPÖ, besonders für SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Diese Woche wurde ein entsprechender Fristsetzungsantrat im Nationalrat beschlossen.  Finanzierung aus dem KatastrophenfondsDie Wirtschaftskammer argumentiert, dass es enorme Nachteile für die Wirtschaft bringt, würde die Lohnfortzahlung durchgesetzt. Yildirim...

TIROL. Südtirol hat einen neuen Gesundheitslandesrat. Nun trafen der Tiroler Gesundheitslandesrat, LR Tilg und der neue im Amt, Thomas Widmann in einem ersten Arbeitsgespräch aufeinander. Gemeinsam möchte man weiter die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Tirol und Südtirol in Bezug auf Gesundheit und Pflege fokussieren. Vernetzung von Gesundheit und PflegeDie beiden Länder streben beide eine stärkere Vernetzung im Bereich Gesundheit und Pflege an, wie es Tilg und Widmann betonten....

TIROL. Einrichtungen, die eine Förderung für ein Frauenprojekt erhalten möchten, müssen künftig ein neues Qualitätskriterium erfüllen: Die Berücksichtigung von Gewaltprävention und Gewaltschutz.  Impulse in der GewaltpräventionMit diesem neuen Qualitätskriterium will man neue Impulse in Sachen Gewaltprävention setzen, so Frauenlandesrätin Gabriele Fischer. Vorher war die Gewaltprävention zwar schon gelebte Praxis aber nun ist sie in den Richtlinien zur Förderung von Frauen und Gleichstellung...

TIROL. Touristische Hubschrauberflüge sollen, wenn es nach der Liste Fritz geht, künftig der Vergangenheit angehören. Die Liste Fritz hat ein Verbot über das Tiroler Naturschutzgesetz beantragt. Jeder Flug ist einer zu viel, auch wenn die derzeitigen Flüge nur Ausnahmefälle darstellen, LA Markus Sint.  Zusätzliche Lärmbelastung für Bewohner und AnrainerDer Antrag auf ein Verbot der touristischen Hubschrauberflüge wurde von der schwarz-grünen Landesregierung zwar nicht direkt abgelehnt aber sie...

TIROL. Mit mehr EU-Exkursionen soll die junge Generation noch mehr von der Idee Europa begeistert werden, so der Plan von Landtagsabgeordneten und Europasprecher der neuen SPÖ Tirol, Benedikt Lentsch. Gemeinsam mit den Neos stellte die SPÖ Tirol deshalb einen Antrag zur Förderung von Exkursionen in Brüssel. Exkursionen für Schulklassen und JugendgruppenDie Jugendlichen sollen für Europa begeistert werden und dies am besten vor Ort, in den europäischen Regionen und Metropolen. Dazu bedarf es...

TIROL. Die SPÖ legte kürzlich den Plan für einen sogenannten Papamonat vor. Dies wird allerdings von der VP-Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer kritisiert. Der Vorschlag wäre lediglich ein "SPÖ-Wahlzuckerl", das vor allem kleine Betriebe belaste.  Papamonat bringe mehr Nachteile als VorteileDer Vorschlag eines Papamonats würde Familien noch Betrieben Vorteile bringen, eher stehen die Nachteile im Vordergrund, kritisiert Kirchbaumer.  Das "SPÖ-Wahlzuckerl" würde besonders kleine...

TIROL. Das niederländische Buurtzorg-Modell für ambulante Pflege könnte nun auch nach Tirol kommen. Buurtzorg-Modell für ambulante PflegeBereits im Mai hatte der Tiroler SPÖ Landtagsklub das Buurtzorg-Modell aus den Niederlanden zur Prüfung vorgelegt. Der Antrag wurde heute, 13. Juni, im Ausschuss einstimmig angenommen. "Wir müssen im Pflegebereich neue Wege gehen, sonst wird das nichts", so Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol: "Intensive Beratung zur Selbsthilfe, die...

TIROL. Im März diesen Jahres wurde abermals der Antrag auf Verjährungsverzicht, was die Entschädigung von Missbrauchsopfern in Tiroler Kinderheimen angeht, von der Landesregierung abgelehnt. Dies wurde mit möglicher "Untreue" des Landes argumentiert. Die Liste Fritz fragte beim Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger nach, wie es rechtlich wirklich steht. Mögliche Untreue mit Verzicht der VerjährungWürde das Land Tirol auf eine Verjährung der Missbrauchsanschuldigungen verzichten, könnten die Opfer...

TIROL. Weltweit sorgt die Thematik des Klimawandels für Aufsehen und mit ihm die Frage nach mehr Möglichkeiten, nachhaltiger zu handeln. Auch die SPÖ springt nun auf diesen Zug auf, wie auch die Bundesregierung. Bei dem Grünen Landtagsabgeordneten Kaltschmid stößt dies auf Verwunderung, schließlich haben sich jene Parteien zuvor eher weniger gegen die "Plastikplage" eingesetzt.  Alle springen auf den "Anti-Plastik-Zug"aufDass man sich nun mehr für den Umweltschutz und gegen Plastik einsetzt,...

TIROL. Ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag wurde im Nationalrat beschlossen: Ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall bekommen fünf Arbeitstage im Jahr den Lohn weiter bezahlt. HelferInnen sollen auf Lohnfortzahlung zählen können Gestern, 12. Juni 2019, wurde im Nationalrat ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen: Mit diesem Antrag fordert die SPÖ, dass ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall auf eine Lohnfortzahlung zählen können. „Der Antrag ist schon über ein Jahr alt,...

TIROL. Rechtsanspruch auf Papamonat soll noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren. Rechtsanspruch auf PapamonatDie SPÖ setzt sich schon seit vielen Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat ein. Nun soll dieser noch vor der Sommerpause Thema im Nationalrat sein. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ für einen Rechtsanspruch auf Papamonat wurde gestern beschlossen. „Was wir seit vielen Jahren fordern, ist seit gestern endlich auf Schiene“, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin...

TIROL. Aufgrund der anhaltenden angespannten Verkehrssituation möchte VP-Verkehrssprecher Riedl die Möglichkeit eines temporären Fahrverbots mit einem Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag prüfen lassen. In solchen Situationen müsse man "jedes Instrument nutzen, das rechtlich umsetzbar ist", so Riedl.  Abfahrt von der Autobahn auf das niederrangige Straßennetz beschränkenEs geht dem Steinacher Landtagsabgeordneten besonders um die umliegenden Dörfer nahe der Autobahn. Wenn letztere nämlich...

TIROL. Die Mehrkosten der sportlichen Großevents von 2018 stoßen der Liste Fritz übel auf. Insgesamt entstanden durch die Nordische WM und die Rad WM 5 Millionen Euro an Mehrkosten. Dies würde den Steuerzahlern schaden aber auch dem Sport so Liste Fritz LA Sint.  Eine nicht nachvollziehbare KostenexplosionDas Budget für die Sportveranstaltungen wurde nahezu verdoppelt, wie es LA Sint verärgert erläutert.  „Die Infrastrukturkosten für die Nordische WM in Seefeld waren ursprünglich mit 16...

TIROL. Auch weiterhin setzt Tirol auf Blockabfertigung – eine Maßnahme gegen den Verkehrskollaps. Blockabfertigung am Pfingstwochenende verhinderte VerkehrskollapsDas vergangene Pfingstwochenende zählte in Tirol zu den verkehrsreichsten Tagen. Mit der Blockabfertigung als Notfallmaßnahme wäre die Situation auf Tirols Straßen noch dramatischer geworden, so Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe. Am Pfingstwochenende vor zwei Jahren war das Verkehrsaufkommen so hoch, dass...

TIROL. Bereits seit 100 Tagen hat Georg Dornauer das Amt als SPÖ-Landesparteivorsitzender inne, jetzt zieht er eine erste Bilanz. In seinen Augen hat er das Ziel, der Partei Schlagzahl und Schlagkraft zurückzugeben, erreicht.  Erfolge der SPÖ Tirol unter DornauerIn seiner Bilanz betont Dornauer die Erfolge der SPÖ Tirol unter seiner Leitung. So habe man in seinen Augen zur Erhaltung des Krankenhauses Natters beigetragen, da man sich von Anfang für die Einrichtung eingesetzt habe. Auch dass die...

TIROL. Die zeitliche Beschränkung des neuen ÖBB Sommertickets wird von den Jungen Roten stark kritisiert. Vormals konnte man vom 1. Juli bis 8. September kreuz und quer durch Österreich fahren. Jetzt ist dies nur noch einen Monat möglich.  Kritik von SPÖ JugendorganisationDie SPÖ Jugendorganisation "Junge Generation Tirol" kritisiert die zeitliche Beschränkung des Sommertickets stark. Personen unter 26 Jahren konnten vormals für 69 Euro, unter 20-Jährige sogar für nur 39 Euro quer durch...

TIROL. Die FPÖ übt wiederholt Kritik an Bayern und Zentralverband Spedition und Logistik. Die Problematik ist für die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag LAbg. Evelyn Achhornerum eine Facette reicher „Wir kennen die Zahlen von Pkw- und Lkw-Verkehr und geben der Wirtschaftskammer recht, dass nicht nur der Lkw-Verkehr alleine das Problem ist. Besonders die Verkehrsbelastung im Außerfern ist auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen. Die Lösungen und Maßnahmen müssen somit auch auf...

TIROL. In Sachen Transit meldet sich nun auch der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer zu Wort. In seinen Augen gab es in den letzten Jahren keine spürbaren Maßnahmen, deshalb fordert er nun eine 28-Tonnen-Beschränkung für den Brenner. Mit dem "nötigen Mut" ist eine derartige Beschränkung möglich.  "Situation am Brenner ist prekär"In den kommenden Monaten prophezeit Dornauer eine prekäre Situation am Brenner. Besonders verweist er auf die 13 Teilbrücken, die Teil der...

TIROL. Künftig kann man sich eine mobile Version des Tiroler Rauminformationssystems "Tiris" downloaden und hat so Zugriff auf die geografischen Informationen des Landes. Der Service für mobile Endgeräte ist ab sofort verfügbar - für die Verwaltung als auch für die Öffentlichkeit.  Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten Dass die Geoinformationen des Landes öffentlich zugänglich sind, würde eine ganze Reihe an Möglichkeiten eröffnen, betont LR Johannes Tratter. „tiris kommt in vielen verschiedenen...

TIROL. Das InfoEck hat eine neue Demokratiebroschüre im Angebot. Unter dem Motto "Du entscheidest!" gibt es Infos zu Politik, Partizipation, Meinungsbildung und Demokratie. Die Broschüre ist kostenlos und kann seit Anfang Juni im InfoEck mitgenommen werden.  "Was hat Demokratie mit mir zu tun?"Anhand der neuen Demokratiebroschüre will man vom InfoEck aus, den Jugendlichen das Grundverständnis für Demokratie näher bringen. Dazu gehören auch Themen wie Partizipation oder Meinungsbildung. Direkt...

TIROL. Als "Attacken" definiert die Liste Fritz die kürzlichen Aussagen des ÖVP-Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf. Dieser habe die Abschaffung des Pflegeregresses oder die ganztägige, ganzjährige und leistbare Kinderbetreuung in Frage gestellt. Sogar eine "Herdprämie" scheint nicht unattraktiv. Ein "vorgestriges ÖVP-Weltbild"Eine sogenannte "Herdprämie" für Frauen, die zu Hause bleiben und nicht arbeiten gehen, zieht Schöpf auch in Betracht, so die Liste Fritz. Diese Vorstellung sei...

TIROL. Der Vatertag rückt immer näher und die AK Tirol nutzt die Gelegenheit, um auf den "Papamonat" aufmerksam zu machen. Es wäre höchste Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen, damit Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.  Rechtsanspruch für Papamonat lässt weiterhin auf sich wartenImmer noch wird derzeit bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen nur die erste Eltern-Karenz im Dienstverhältnis angerechnet und der Rechtsanspruch auf den Papamonat lässt auf sich warten. AK Präsident Zangerl...

TIROL. Die Schulsozialarbeit in Tirol nimmt sich Dingen wie individuellen Beratungsgesprächen sowie Präventions- und Inforamtionsarbeit zu Themen wie Mobbing, Sexualität oder Social Media in den Klassen an. Wenn es nach FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg geht, soll dieser Service in den Innsbrucker Schulen noch weiter ausgebaut werden.  "Delikte durch minderjährige Jugendliche müssen frühzeitig bekämpft werden"Im Service der Schulsozialarbeit sieht Dengg eine gute Möglichkeit, minderjährige...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung wurde beschlossen, künftig einen Landespreis für Jugendblasorchester zu vergeben. Dieser soll als Ansporn fungieren und die Nachwuchsarbeit in den heimischen Kapellen fördern.  Neue Kategorie für BlasmusikpreisEinen Preis für Tiroler Blasmusik gibt es bereits schon seit dem Jahr 2011. Dieser wurden bisher in zwei Kategorien vergeben. Jetzt kann allerdings in einer dritten Kategorie geehrt werden und zwar für Jugendblasorchester. Darüber freut sich...