Kommentar von Stefan Fügenschuh: Verkehrssicherheit muss Vorrang haben

In Österreich werden Geschwindigkeitskontrollen normalerweise von der Polizei durchgeführt. Früher konnten Gemeinden auch private Wachdienste damit beauftragen. „Das verstößt gegen das Datenschutzgesetz“, urteilte der Verfassungsgerichtshof und verbot den Einsatz von Privatfirmen, nur Wachkörper der Gemeinden dürften so etwas durchführen. Allerdings ist es für kleinere Gemeinden unfinanzierbar, eine eigene Dorfpolizei zu unterhalten. Die Idee des Milser Bürgermeisters, sich ab und zu die Stadtpolizei von Hall für Überprüfungen in Mils „auszuleihen“, ist deswegen zu begrüßen. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Bezirkshauptmannschaft das nicht genehmigte. Bleibt zu hoffen, dass die Behörde doch noch ein Einsehen hat, bzw. dass die Gesetze dahingehend präzisiert werden, dass sich Wachkörper der Gemeinden gegenseitig aushelfen dürfen. Wenn eine Gemeinde Verkehrskontrollen durchführen will, dann soll sie das machen können, ohne dass sie gleich einen eigenen Wachkörper gründen und neue Beamte einstellen muss!

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