Mils muss auf Raserjagd verzichten

Seit gut eineinhalb Jahren dürfen Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr von privaten Sicherheitsfirmen durchführen lassen. Mils sucht weiter nach Möglichkeiten, die Sicherheit auf seinen Straßen zu verbessern.

MILS (sf). Früher setzte man in Mils auf die Dienste der privaten Sicherheitsfirma „group4“, die Geschwindigkeitsmessungen durchführte. Seit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes dürfen das aber Privatfirmen in Österreich nicht mehr, sondern nur noch die Polizei und eigene Wachkörper der Gemeinden. In Hall gibt es eine eigene Stadtpolizei, die dem Bürgermeister untersteht. Deswegen kann Hall auch selbst Geschwindigkeitsmessungen durchführen. „Ich bin mit diesem System sehr zufrieden“, erklärt dazu der Haller Bürgermeister Hannes Tratter, „an einigen gefährlichen Punkten haben wir Radarboxen aufgestellt. Meine Mitarbeiter und auch viele Anrainer berichten mir, dass es seither weniger Raser gibt.“

Die gesammelten Daten werden dann an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt, die auch die Strafen ausspricht, das eingenommene Geld fließt zum Großteil der Stadt Hall zu. Weil es für Mils nicht in Frage kommt, einen eigenen Wachkörper zu schaffen, kam Bgm. Peter Hanser auf die Idee, die Stadt Hall um Amtshilfe zu bitten und zu fragen, ob deren Stadtpolizisten ab und zu ein paar Stunden in Mils arbeiten könnten.

„Ich hätte der Gemeinde Mils im Sinne guter Nachbarschaft gerne geholfen“ meint dazu Bgm. Tratter, „Außerdem hätte Mils ja auch für den Personal- und Sachaufwand bezahlt. Allerdings hat die Bezirkshauptmannschaft das Ansuchen von Mils mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde ja auch bei der ‚normalen‘ Polizeibehörde um Hilfe ansuchen kann. „Das ist sehr bedauerlich, die Polizei führt nur dort Messungen durch, wo sie es für notwendig hält, bzw. wenn sie personelle Ressourcen frei hat“, kommentiert Bgm. Hanser die Entscheidung. „Wir als Gemeinde können der Polizei nichts vorschreiben, werden aber natürlich versuchen, sie von zusätzlichen Messungen zu überzeugen.“

Mehr Sicherheit mit 40er-Limit?
Zusätzlich gibt die Gemeinde Mils ein Gutachten in Auftrag, das klären soll, ob die generelle Einführung von Tempo 40 die Sicherheit erhöhen könnte. „Das funktioniert nicht“, ist sich der GR Walter Gatt sicher, „wenn wir den 40er einführen, müssen wir dafür die Tempo-30-Zonen wieder abschaffen. Man darf wegen nur 10 km/h Unterschied nicht Verkehrstafeln aufstellen. Die jetzige Regel mit generell Tempo 50 und Tempo 30 an gefährlichen Stellen und engen Nebenstraßen ist besser.“ Bgm. Hanser ist optimistisch, dass es sehr wohl möglich sein wird, die 30er-Beschränkungen aufrecht erhalten zu können und will das Ergebnis des Gutachtens abwarten. „Da werden wieder ein paar tausend Euro für ein sinnloses Gutachten verschwendet“, behauptet Gatt.

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