Peskoller als Mehrheitsbeschaffer

schmiederer&mayr

Bgm. Hubert Kirchebner verfügt nur mehr über 6 der 13 Mandate im Ampasser Gemeinderat. Bei strittigen Entscheidungen hat ihn aber mehrmals der grüne Gemeinderat Anton Peskoller unterstützt, der dafür von der Bürgermeisterliste in die Ausschüsse gehievt wurde.

AMPASS (sf). Die Bürgermeisterliste und die Grünen beschlossen, dass die wichtigen Ausschüsse für Bau-und Verkehr nur vier Mitglieder haben, damit die FPÖ-Fraktion (2 Mandate) leer ausgeht. Den Grünen steht, da sie nur ein Mandat haben, sowieso kein Sitz im Ausschuss zu, sie bekamen aber einen von der Bürgermeisterliste „geschenkt“. Allerdings wird auch der für unangenehme Fragen berüchtigte FP-Mandatar Gebhard Schmiederer im Bauauschuss vertreten sein, da die Liste „Gemeinsam für Ampass-ÖVP“ ihm den Platz gab, der eigentlich ihrer Liste zustehen würde.

Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen GR Anton Peskoller
GR Engelbert Mayer überreichte dann Unterlagen für eine Aufsichtsbeschwerde gegen GR Anton Peskoller ein. Darin wird die Behauptung aufgestellt, Peskoller hätte bei der Umwidmung von Grundstücken, die seinem Bruder gehören, nicht mitstimmen dürfen. Sollte die Behörde dieser Argumentation folgen, wäre die Abstimmung über die Baulandwidmung ungültig und damit auch die Schenkung eines Areals an die Gemeinde für den Bau des neuen Feuerwehrhauses hinfällig.

„Die Vorwürfe gegen mich sind ungerecht“, empörte sich Peskoller, „in der Vergangenheit haben viele Gemeinderäte bei Entscheidungen, die ein Familienmitglied von ihnen betraf, mitgestimmt, manchmal sogar, wenn sie selbst betroffen waren.“

„Das ist nur ein weiterer Versuch, den Bau des Feuerwehrhauses zu verhindern“, ist Bgm. Kirchmair überzeugt, „die Gegner finden halt immer ein Haar in der Suppe. Es gibt aber keine Alternative zum vorliegenden Projekt.“ Kirchmair ist sich auch sicher, dass er noch die fehlende Unterschrift für den Bau einer Straße zur Erschließung des Gröbentalweges bekommt: „Ich hatte schon die mündliche Zusage, der Eigentümer ist nur zwischenzeitlich von den Gegnern verunsichert worden.“

Ab sofort dürfen Gemeinderäte Kopien von Unterlagen machen
Allerdings gab es auch einstimmige Entscheidungen im Ampasser Dorfparlament. Jahrelang ärgerte sich die Opposition, dass sie wichtige Unterlagen nur während der Dienstzeiten des Gemeindeamtes einsehen und keine Kopien machen durften. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Kopierer des Gemeindamtes benützt werden darf, allerdings muss gewährleistet bleiben, dass die Unterlagen vertraulich bleiben. „Die Kopien sind notwendig, damit man sich auf Sitzungen mit schwierigen juristischen Problemen vorbereiten kann, auch ist es wichtig, wenn man über maßstabsgetreue Pläne verfügt“, ist Engelbert Mayer erleichtert.

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